1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Afrika

Wieder Mursi-Anhänger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

In Ägypten geht die Justiz weiterhin gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi vor. 13 von ihnen sind mit mehrjährigen Freiheitsstrafen belegt worden. Gegen die ägyptische Führung gab es Proteste.

Die Angeklagten wurden in Kairo wegen "Unruhestiftung, Sabotage und Verstößen gegen die öffentliche Ordnung" zu Strafen von fünf bis 88 Jahren verurteilt, wie aus Justizkreisen verlautete. Fünf von ihnen waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Die Anhänger des Ex-Präsidenten wurden wegen gewalttätiger Proteste in den südlichen Städten Samalut und Minja, die sich gegen die blutige Niederschlagung der pro-Mursi-Demonstrationen in Kairo im August 2013 richteten, schuldig gesprochen. Gegen die Urteile ist Berufung möglich.

Umbruch in Ägypten

Das Militär hatte Ex-Präsident Mohammed Mursi nach Massenprotesten im vergangenen Juli gestürzt und festgenommen. Anschließend setzte die Armeeführung eine Übergangsregierung ein und ging mit äußerster Härte gegen die Muslimbruderschaft vor, der auch Mursi entstammt. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager von Mursi-Anhängern am 14. August und anschließenden Repressalien wurden mehr als 1400 Menschen getötet. Rund 15.000 Unterstützer des Ex-Präsidenten wurden verhaftet, darunter fast die vollständige Führungsriege der Muslimbruderschaft, die als Terrororganisation eingestuft und verboten wurde.

Im März hatte ein Gericht Todesstrafen gegen 529 Anhänger des Ex-Präsidenten verhängt. Das Urteil sorgte international für Empörung. Ein Berufungsverfahren steht noch aus. Im Prozess gegen 700 weitere Islamisten, unter ihnen auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, soll am Montag das Urteil fallen. Auch Mursi selbst muss sich in mehreren Prozessen vor Gericht verantworten.

Proteste in Kairo

Unterdessen sind Hunderte Aktivisten in der Hauptstadt auf die Straße gegangen, um gegen ein Versammlungsverbot zu protestieren. Vor dem Präsidentenpalast verlangten sie unter "Freiheit"-Rufen von der Übergangsregierung eine Änderung des Gesetzes. In den vergangenen zehn Monaten hatte die ägyptische Führung es häufig angewandt, um Aktivisten und führende Persönlichkeiten des Aufstandes gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak im Jahr 2011 zu verhaften. Das Gesetz verbietet alle politischen Treffen und Demonstrationen ohne vorherige polizeiliche Erlaubnis. Wer sich nicht daran hält, dem drohen drakonische Strafen.

nis/haz (afp, ap)