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Europa

Wieder massive Sozialproteste in Rumänien

In Rumänien haben sich die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung ausgeweitet. Bei Straßenkrawallen stand ein Mann kurzzeitig in Flammen.

Demonstranten mit Fahne(Foto: dpa)

Ausschreitungen und Proteste gegen die Sparpolitik

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben Randalierer die Polizei mit Steinen, brennenden Fackeln und Brandsätzen beworfen. Ein Mann wurde getroffen und brannte für kurze Zeit. Zuvor hatten Demonstranten eine Sperre der Sicherheitskräfte in Richtung Präsidentenpalast durchbrochen. Die Polizei setzte Tränengas ein und führte mehrere Randalierer ab. Mindestens 13 Menschen wurden verletzt. Der Protest richtete sich wieder gegen die Sparmaßnahmen, die das Mitte-Rechts-Kabinett von Ministerpräsident Emil Boc in den vergangenen zwei Jahren durchgesetzt hat, wie auch gegen Präsident Traian Basescu. Dem Staatschef werfen die Demonstranten ein zunehmend autoritäres Verhalten vor.

Proteste in mehreren rumänischen Städten

Emil Boc im Parlament (Foto: dpa)

Ministerpräsident Boc in der Kritik

Landesweit haben sich am Sonntag wieder Tausende von Menschen an den Protesten beteiligt. Schauplätze waren neben Bukarest unter anderem die Industrie- und Universitätsstädte Timisoara (Temeswar), Craiova, Cluj (Klausenburg) und Iasi. Es war der vierte Tag in Folge, dass Rumänen aus Protest gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gingen.

Am Samstag hatte die Polizei nach Ausschreitungen erklärt, bei den Randalierern handle es sich vor allem um gewaltbereite Fußballfans, die sich unter die ursprünglich friedlichen Demonstranten gemischt hätten. Nach Medienberichten wurden auf dem Universitätsplatz im Zentrum von Bukarest vier Polizisten und ein Kameramann eines privaten Fernsehsenders von Steinen getroffen, die aufgebrachte Protestierende auf sie warfen. Sanitäter berichteten zudem von mehreren verletzten Demonstranten. Regierungschef Boc besuchte später einen der verletzten Polizisten am Krankenbett.

Begonnen hatten die Proteste aus Solidarität mit einem Angestellten des Gesundheitswesens, der wegen der Gesundheitsreform gekündigt hatte.

Mit dem Sparkurs will das von der Finanzkrise betroffene EU-Land Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen. Renten wurden eingefroren und die Beamtenlöhne gekürzt. Zudem erhöhte die Regierung schon im Juni 2010 die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte von 19 auf 24 Prozent.

hp/sti (dpa, afp, dapd)

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