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Aktuell Europa

Wieder Massenproteste in Rumänien

Der Rücktritt von Ministerpräsident Ponta kann den Volkszorn in Rumänien nicht besänftigen. Erneut protestieren Zehntausende gegen Korruption und die gesamte politische Klasse des EU-Landes.

Allein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest demonstrierten nach einer Schätzung der Nachrichtenagentur Mediafax etwa 20.000 Menschen gegen die Korruption im Lande und gegen die Politik insgesamt. "Alle Parteien stehlen", "Alle Parteien derselbe Dreck", stand auf Plakaten.

Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Nieder mit dem Mafia-System" oder "Rumänien, wach auf" und schwenkten die rumänische Nationalflagge. Einige Demonstranten zogen vom Universitätsplatz zum Parlament und forderten die Abgeordneten auf, "alle nach Hause zu gehen". In mehreren Provinzstädten demonstrierten nach Agenturberichten gleichzeitig insgesamt etwa 10.000 Menschen.

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Rumänien: Ministerpräsident tritt zurück

Brandkatastrophe in Disko

Bereits am Dienstagabend waren in Bukarest etwa 20.000 Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta verlangt. Auslöser der Proteste ist der Brand in einer Diskothek in der Hauptstadt, bei dem am Freitagabend 32 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Demonstranten machen Inkompetenz und Korruption in den Behörden für die Katastrophe verantwortlich. Sie hätten offenkundige Verstöße gegen Brandschutzauflagen in der Disko ignoriert.

Wie von den Demonstranten gefordert, erklärte Ponta am Mittwoch seinen Rücktritt und den seiner gesamten Regierung. Er hoffe, dass dies "die Menschen zufriedenstellen" werde, sagte der 43-jährige Sozialdemokrat in einer Fernsehansprache. Ponta stand bereits vor der Brandkatastrophe stark unter Druck. Ihm werden Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt in den Jahren 2007 bis 2011 sowie Vetternwirtschaft bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vorgeworfen.

Iohannis ernennt Interimspremier

Offen ist, wie es nun weitergeht. Staatspräsident Klaus Iohannis, ein Liberaler, ernannte vorerst Erziehungsminister Sorin Cimpeanu zum Interimspremier und kündigte Gespräche mit den Fraktionen über die Bildung einer neuen Regierung oder mögliche Neuwahlen an. Iohannis kann laut Verfassung einen neuen Ministerpräsidenten nominieren, der sich dann einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen muss. Regulär endet die Legislaturperiode im November 2016.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, brachte die Möglichkeit ins Gespräch, einen parteilosen Technokraten als Regierungschef einzusetzen. Derzeit sei es kaum möglich, einen Politiker als Ministerpräsidenten vorzuschlagen und zu unterstützen, sagte Dragnea nach einem Treffen von Vertretern der linksgerichteten Drei-Parteien-Koalition. Anzeichen dafür, dass das Regierungsbündnis nach dem Rücktritt Pontas auseinanderbricht, gibt es nach Korrespondentenberichten bislang nicht.

wl/mak (dpa, afp, rtr)

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