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Europa

Wieder keine Einigung über Griechenland-Hilfen

Die Euro-Finanzminister gehen nach einer Nachtsitzung wieder ohne Beschluss über neue Hilfen für Griechenland auseinander. Die schlechte Stimmung dürfte beim anstehenden EU-Sondergipfel spürbar sein.

"Griechenland hat geliefert, jetzt ist es an uns zu liefern." Mit diesem Satz sprach Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die Anerkennung aus, die inzwischen alle Euro-Finanzminister dem griechischen Reform- und Sparprogramm zollen. Doch eine Entscheidung über die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm von gut 30 Milliarden steht immer noch aus. Nach fast zwölfstündigen nächtlichen Verhandlungen musste Juncker am frühen Mittwochmorgen (21.11.2012) das vorläufige Scheitern der Gespräche verkünden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte lapidar fest: "Da die Fragen zu kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden, und deswegen werden wir uns am Montag wieder treffen." Es ist bereits das zweite Mal. Auch am Montag vergangener Woche (12.11.2012) waren die Finanzminister und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, nicht recht vorangekommen.

Die Rezession drückt auf die Schuldentragfähigkeit

Porträt Schäuble Photo: picture-alliance/dpa

Schäuble: "Wir werden uns am Montag wieder treffen."

Umstritten ist nicht die Zahlung der Tranche selbst. Sondern es geht um neue Finanzierungslücken. Denn klar ist: Griechenland steckt in einer so tiefen und langen Rezession, dass es länger brauchen wird, finanziell wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Doch mehr Zeit bedeutet auch mehr Geld, Geld, das ebenfalls von den Gläubigern kommen muss. Diese Finanzierungslücke sollte nun geschlossen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte vor Beginn der Beratungen gesagt, es komme darauf an, "die Unklarheit zu beseitigen, die immer noch über Griechenland und damit über der Eurozone hängt - auch um Investitionen anzuregen, die für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa so notwendig sind."

Zwei Finanzierungslücken

Eigentlich gibt es nicht nur eine, sondern sogar zwei Finanzierungslücken. Die eine Lücke entsteht, wenn Griechenland zwei Jahre länger Zeit bekommt, nämlich bis 2016, um sein Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu drücken. Bis 2014 wären mehr als 13 Milliarden nötig, bis 2016 sogar fast 33 Milliarden. Die zweite Lücke täte sich auf, wenn Athen auch beim Abbau seiner Gesamtschulden zwei Jahre länger hätte, bis 2022 statt bis 2020, um auf einen Verschuldungsstand von höchstens 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu kommen. Die Euroländer wären bereit zu diesem Zugeständnis - IWF-Chefin Lagarde hatte sich aber vergangene Woche öffentlich dagegen gestellt; sie wollte an dem früheren Termin festhalten, bis Griechenland seine so genannte Schuldentragfähigkeit wieder erreichen kann. Von einem Konflikt wollte Bundesfinanzminister Schäuble jedoch nicht sprechen: "Ich habe keinen Streit mit dem IWF. Der IWF hat eben seine Voraussetzungen, was tragfähig sein kann und was nicht." Doch die Sache sei nicht so einfach, "sonst würden wir ja nicht so viele Sitzungen brauchen."

Soll der Steuerzahler schon wieder einspringen?

Lagarde steigt aus dem Auto Photo: picture-alliance/dpa

IWF-Chefin Lagarde verlangt frühere Schuldentilgung

Die Frage ist immer dieselbe: Woher soll das zusätzliche Geld kommen? Schäubles französischer Amtskollege Pierre Moscovici hatte am Vorabend gemahnt: "Jeder muss akzeptieren, seine roten Linien zu überschreiten." Für besonders dicke rote Linien ist zum Beispiel die österreichische Ministerin Maria Fekter bekannt. Diesmal beließ sie es nur bei einer deutlichen Präferenz: "Kein frisches Geld, denn es wäre schwierig, das unseren Steuerzahlern zu erklären." Auch die deutsche Regierung hätte große Probleme, Staatsgeld für ein drittes Griechenland-Paket locker zu machen. Und auch ein öffentlicher Schuldenschnitt, wie ihn Lagarde fordert, ist in einigen Gläubigerländern kaum denkbar. Doch die desolate finanzielle Lage Griechenlands und der Wunsch der Eurogruppe, die Währungsunion fast um jeden Preis zusammenzuhalten, könnte längerfristig genau das bedeuten. Währungskommissar Olli Rehn jedenfalls schien die Finanzminister schon vorsichtig darauf einzustimmen: "Wir sollten in den kommenden Jahren bereit sein, notfalls noch weitere Entscheidungen zu treffen, um Griechenland eine ausreichende Schuldentragfähigkeit zu verschaffen."

Solche Sätze mögen einem EU-Kommissar leichter über die Lippen kommen, für die Minister geht es aber um politisch sehr heikle Fragen. Sie wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, hier werde öffentliches Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet. Ob die offenen Finanzierungsfragen aber bis Montag gelöst werden, ist offen. Sie sollen beim Sondergipfel an diesem Donnerstag und Freitag zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen nicht thematisiert werden. Aber die schlechte Stimmung wird sich mit Sicherheit auf den Gipfel auswirken.

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