Wieder Parität in der Krankenversicherung
6. Juni 2018
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebilligt, mit dem die gesetzlich Krankenversicherten ab dem nächsten Jahr um rund acht Milliarden Euro entlastet werden sollen. So sollen die Zusatzbeiträge vom 1. Januar an zur Hälfte von den Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse übernommen werden. Bisher wird der Zusatzbeitrag, der im Schnitt ein Prozent des Bruttolohns ausmacht, allein von den Beschäftigten gezahlt.
Für einen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 3.000 Euro bedeutet das eine Entlastung von 15 Euro im Monat. Ein Rentner mit 1.000 Euro Rente zahlt monatlich fünf Euro weniger für seine Krankenversicherung.
Halbierung des Beitrags für Kleinselbstständige
In dem Gesetz ist auch eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vorgesehen. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon sollen mehr als eine halbe Million Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen von mehr als 2000 Euro berechnet wird, das sie meist gar nicht erreichen.
Ab 2020 sollen vermögende Krankenkassen darüber hinaus gezwungen werden, über einen Zeitraum von drei Jahren ihre Rücklagen so weit abzubauen, dass sie die Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten. Mit dem Geld sollen die Beiträge gesenkt oder stabilisiert werden. Eigentlich sollte der Abbau der Rücklagen bereits 2019 beginnen, doch nun soll es zunächst eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen geben.
Heftige Kritk von Arbeitgeberseite
Minister Spahn (CDU) sprach von einem guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Neben den Entlastungen sorge die Reform für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dieser solle künftig nicht mehr dadurch verzerrt werden, dass einige Kassen zu viele Finanzreserven angehäuft hätten.
Die Arbeitgeber kritisieren die auf sie zukommenden milliardenschweren Mehrkosten für die Rückkehr zur Parität. Zuletzt warnte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, mit der Beitragserhöhung für die Unternehmen drehe die Regierung an der Arbeitskostenschraube. "Der Sozialstaat wächst seit Jahren schneller als die Wirtschaft. Das berührt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. In den Verhandlungen für eine große Koalition hatte die SPD darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und -nehmer den Gesamtbeitrag wieder paritätisch tragen sollen.
sti/mak (dpa, rtr)