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Aktuell Europa

Wieder Festnahmen von Regimegegnern in Baku

Zwei Tage vor dem Finale des Eurovision Song Contest ist die Polizei in Aserbaidschan wieder gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen. Bis zu 35 Menschen wurden am Sitz des Staatsfernsehens in Baku festgenommen.

Dies berichteten eine Oppositionsvertreterin und das Internetportal "contact.az" aus der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus. Drei prominente Gegner des autoritär regierenden Präsidenten Ilcham Alijew seien bereits vor der Kundgebung in Gewahrsam genommen worden. Die Teilnehmer der nicht genehmigten Demonstration forderten Medienfreiheit in ihrer Heimat.

Regime kritisiert angebliche Politisierung

Im Vorfeld des europäischen Schlagerfestivals versucht die Opposition in Aserbaidschan, das Interesse der internationalen Medienöffentlichkeit auf die Einschränkung der Bürgerrechte durch das Regime zu lenken. Um genau dies zu verhindern, hat Alijews Regierung den Druck auf Oppositionelle verschärft. So wandte sich die Führung des vorderasiatischen Landes jetzt gegen eine "Politisierung" des Eurovision Song Contest

Die schwedische Sängerin Loreen bei einer Probe für den Eurovison Song Contest (Foto: Reuters)

Die schwedische Sängerin Loreen bei einer Probe für den Eurovison Song Contest

Hintergrund ist ein Treffen der schwedischen Teilnehmerin Loreen mit Menschenrechtsaktivisten am Mittwoch (23.05.2012)  Ein Vertreter des Präsidentenbüros in Baku forderte die European Broadcasting Union (EBU), die das Finale des Wettbewerbs verantwortet, auf, solche "politisierten Aktionen" zu unterbinden und einzuschreiten.

#video#Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der aserbaidschanischen Regierung vor, zu versuchen, das Land mit einer millionenschweren PR-Kampagne "als modern und demokratisch darzustellen". Allerdings sehe die Realität in Aserbaidschan anders aus. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien auch im vergangenen Jahr systematisch eingeschränkt worden, hieß es im neuen Menschenrechtsbericht von AI.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte Präsident Alijew auf, anlässlich des Eurovision Song Contests alle politischen Gefangenen freizulassen. Wie die IGFM in Frankfurt am Main mitteilte, sind in der Ex-Sowjetrepublik 62 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Unter ihnen seien mindestens elf Journalisten, Blogger und Medienschaffende.

Bei dem am Samstag europaweit ausgestrahlten Musikwettbewerb gilt die Schwedin Loreen als eine der Favoritinnen. Für Deutschland singt Roman Lob die Ballade "Standing Still".

wl/hf (dpa, afp, kna)