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Aktuell Europa

Wieder Festnahmen nach Anti-Putin-Demonstration

Zehntausende Kritiker des alten und neuen russischen Staatschefs haben erneut ihrem Ärger über die Verstöße bei der Präsidentenwahl Luft gemacht. Moskau reagierte mit Festnahmen und einem Großaufgebot an Polizei.

Zehntausende Menschen haben in Moskau erneut gegen den von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg Wladimir Putins bei der russischen Präsidentenwahl protestiert. Wie von der Opposition verlangt, genehmigte die Verwaltung der Hauptstadt eine Großkundgebung auf der Hauptverkehrsstraße "Nowi Arbat" im Zentrum unweit des Kremls. Die Polizei nahm während der Proteste mehrere Demonstranten fest, darunter  Sergej Udalzow, einen Führer der oppositionellen Linksfront.

Die Protestbewegung verlangte vor allem eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl, aber zugleich noch viel mehr. "Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten", sagte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow nach Angaben der Agentur Interfax. Putin hatte seinen Gegnern wiederholt vorgeworfen, sie hätten kein Programm.

Rund 2500 Sicherheitskräfte im Einsatz

Rund 20.000 Menschen hatten sich diesmal den Demonstrationen angeschlossen. Die Putin-Kritiker hatten allerdings mit rund 50.000 Kundgebungsteilnehmern gerechnet. Die Protestbewegung steht eine Woche nach der Präsidentenwahl am Scheideweg: Von der Beteiligung an der Demonstration machte die Führung ihre politische Zukunft ab. "Das wichtigste Ziel dieser Kundgebung ist, das ganze Ausmaß des Betrugs und der Verstöße bei der Präsidentenwahl aufzuzeigen und Vorschläge für eine Änderung des politischen Systems zu machen", so Ryschkow. Die Proteste dürften nicht enden, forderte Sergej Udalzow.

Ein Demonstrant vor einem Anti-Putin-Plakat (Foto: rtr)

Putin hat für die Demonstranten jedes Vertrauen verspielt

Zuletzt hatten am Montag etwa 20.000 Menschen gegen Putins Wahlsieg demonstriert. Anschließend waren mehrere Hundert Kremlkritiker vorübergehend festgenommen worden. Unabhängige russische Wahlbeobachter sprechen von Tausenden Hinweisen auf "gröbste Verstöße" bei der Abstimmung vom vergangenen Sonntag. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl als ungerecht und unfair. Die Wahlleitung wies alle Vorwürfe zurück.Der amtierende Ministerpräsident Putin hatte nach offiziellen Angaben knapp 64 Prozent der Stimmen erhalten. Damit zieht der frühere Geheimdienstchef im Mai zum dritten Mal nach 2000 und 2004 in den Kreml ein.

sti/wl (dapd, dpa, afp)

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