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Fokus Osteuropa

Wieder belarussische Journalisten in Haft

Das autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko nimmt unabhängige Medienvertreter wieder zunehmend ins Visier. Einige hoffen, in den nächsten Tagen das Gefängnis verlassen zu können.

Gefängnis in Minsk (Foto: Ivan Rudnev/RIA Novosti)

Gefängnis in Minsk

Dmitri Galko, Mitglied des Belarussischen Journalistenverbandes, und Alexander Jaroschewitsch, Korrespondent von Radio Racyja, sollen sich Anweisungen der Polizei widersetzt haben. Galko wurde deswegen zu einer Haftstrafe von zehn Tagen verurteilt. Jaroschewitsch, dem zudem Rowdytum zur Last gelegt wurde, musste für zwölf Tage hinter Gitter. Festgenommen wurden beide, nachdem sie mehrere Teilnehmer der oppositionellen Kundgebung "Tschernobyl-Weg" nach deren Freilassung aus dem Gefängnis begrüßt hatten.

Teilnehmer der Aktion Tschernobyl-Weg (Foto: DW)

Oppositionelle protestieren gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Belarus

Mit der Aktion erinnert die Opposition in Belarus jedes Jahr am 26. April an die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl in der benachbarten Ukraine im Jahr 1986. Diesmal richtete sich der Protest gegen die Pläne der Führung in Minsk, mit russischer Unterstützung ein erstes AKW in Belarus zu errichten. Noch vor Beginn der Kundgebung wurden mehrere Umweltaktivisten festgenommen.

Alexander Jaroschewitsch musste schon Ende April für drei Tage ins Gefängnis, wie auch sein Kollege Gennadi Barbaritsch. Der Vorwurf: Missachtung von Anweisungen der Polizei. Festgenommen wurden die Journalisten kurz nach der Kundgebung "Tschernobyl-Weg". Beide sind für Radio Racyja tätig. Der Sender versteht sich als "Stimme des freien Belarus". Er sendet vom polnischen Bialystok aus sein Programm über UKW nach Belarus.

Sorge um Journalisten in Belarus

Gennadi Barbaritsch verlässt einen Polizeiwagen (Foto: dpa)

Gennadi Barbaritsch: Die Vorwürfe der belarussischen Behörden sind erfunden

Barbaritsch sagte der Deutschen Welle, alle Vorwürfe gegen ihn seien erfunden. Er habe sich Polizeibeamten nicht widersetzt, wohl wissend, dass dies sinnlos sei. Das Gericht habe nur den Mitarbeitern der Sicherheitsorgane geglaubt. Auch sein Kollege Jaroschewitsch habe sich Polizisten nicht widersetzt. "Die Verhaftung hängt nur mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammen", betonte Barbaritsch. Jaroschewitsch setze sich mit der Atomkraft kritisch auseinander.

Auch die Leitung von Radio Racyja ist überzeugt, dass die Korrespondenten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit verhaftet wurden. Jauhen Wapa, Chef des Senders, sagte der DW, die Prozesse würden zeigen, welche Haltung die belarussische Führung gegenüber Radio Racyja sowie unabhängigen Medien insgesamt einnehme. "Wir sind um alle Journalisten besorgt, um all jene, die sich mit Journalismus in Belarus befassen. Wir wünschen uns, dass dieser Albtraum so schnell wie möglich beendet wird", so Wapa.

Keine Veränderungen in Sicht

Portrait des belarussischen Menschenrechtlers Garri Pogoniajlo (Foto: DW)

Der Menschenrechtler Garri Pogonjajlo kritisiert die Festnahmen von Journalisten

Protest gegen die jüngsten Verhaftungen äußert auch der Belarussische Journalistenverband. Er kritisiert, die Verfahren gegen die Mitarbeiter von Radio Racyja seien nicht transparent gewesen. Bei den Prozessen seien Äußerungen von Polizisten durcheinander gebracht worden. "Das Gericht hat vor offenkundigen Widersprüchen in Zeugenaussagen die Augen verschlossen", heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Dessen stellvertretender Vorsitzender Andrej Bastunez beklagte im Gespräch mit der DW, Verhaftungen von Medienvertretern seien zu einem gewohnten Bild in Belarus geworden.

Auch Garri Pogonjajlo vom Belarussischen Helsinki-Komitee stellt fest, dass es in Belarus leider zur regelmäßigen Praxis geworden sei, Journalisten festzunehmen. Berichte, wonach Minsk die Beziehungen zur Europäischen Union verbessern wolle und deswegen den Druck auf die unabhängigen Medien und die Zivilgesellschaft verringern werde, seien nur leeres Gerede. "Es gibt keine Veränderung im gesellschaftspolitischen Klima des Landes. Die Festnahmen der Journalisten zeigen dies", so Pogonjajlo im Gespräch mit der DW.

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