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Europa

Wie weiter mit dem EU-Reformvertrag?

Wieder einmal ist die schöne neue EU-Zukunft durch eine Volksabstimmung verdüstert worden. Wieder einmal steckt die EU in der Krise. Bernd Riegert zeigt, wie es nun weitergehen könnte.

Themenbild Kommentar

Auch wenn die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg noch versuchten zu beschwichtigen und das Problem schönzureden: Es ist überdeutlich, dass die Europäische Union (EU) in eine tiefe Krise schlittert, denn es nicht zu erkennen, wie sie aus der Ratifizierungszwickmühle wieder herauskommen will.

Der irische Außenminister wurde bedrängt, mit einem Vorschlag aufzuwarten. Er hatte aber keinen, sondern forderte Zeit zum Nachdenken und zur Analyse. Diese Zeit kann sich die EU aber nicht mehr nehmen, denn bereits zum zweiten Mal nach 2005 droht ein grundlegendes Reformprojekt der EU zu scheitern. Wenn es die 27 Staaten nicht schaffen, sich schnell zu einigen, werden sie unglaubwürdig. Welche Möglichkeiten gibt es also?

Drei Szenarien oder einfach vertagen

Die EU könnte das Vertragspaket wieder aufschnüren und neu verhandeln. Das würde Jahre dauern und neue Sonderwünsche bei einer Reihe von Staaten wecken.

Irland könnte noch einmal über den Vertrag abstimmten, aber das hieße den Wählerwillen zu missachten. Außerdem mussten weder Franzosen noch Niederländer zum zweiten Male an die Urnen, als sie vor drei Jahren die Verfassung der EU ablehnten.

Irland könnte aus der Europäischen Union aussteigen und die 26 übrigen Staaten ihren Weg mit dem Lissabon-Vertrag fortsetzen lassen. Eine spätere Rückkehr in die Integration wäre nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario wäre zwar konsequent, ist aber unwahrscheinlich, weil Irland viel zu viele Vorteile verlieren würde.

Die Mehrheit der Außenminister setzt in dieser verfahrenen Lage auf das Motto "Augen zu und durch": Erst einmal weiter ratifizieren und dann wird man weitersehen.

Doch was bringt die Ratifizierung eines Vertrages, der zumindest auf Eis liegt? Das wird sich das tschechische Parlament fragen, das ohnehin schon Bedenken gegen den Vertrag hegte und erst einmal das Verfassungsgericht anrief.

Sollte das Inkraftsetzen des Lissabon-Vertrages nicht gelingen, droht die EU in Staatengruppen zu zerfallen, die unterschiedlich schnell und intensiv an europäischen Projekten arbeiten. So geschieht es ja bereits bei der Gemeinschaftswährung Euro, bei Grenzkontrollen und in vielen Bereichen der Justiz-, Innen- und Steuerpolitik.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Großbritannien, Dänemark und Irland haben bereits heute zahlreiche Ausnahmen von der regulären Geschwindigkeit der EU-Mehrheit durchgesetzt. Dennoch wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht im Interesse der neuen Mitgliedsstaaten, die, wie Bulgarien und Rumänien, ja schon heute große Mühe haben, mit den alten Mitgliedern Schritt zu halten.

Und so lehnt auch Bundeskanzlerin Merkel das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder ein Kerneuropa ab - noch. Aber als Drohung im Hintergrund ist es bei den jetzt anstehenden zähen Diskussionen vielleicht hilfreich.

Zeitplan nicht zu halten

Schon ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die EU ohne Lissabon-Vertrag überhaupt noch neue Mitglieder auf dem Balkan aufnehmen kann. Deutschland sagt nein. Polen, Tschechien und Österreich sagen ja. Auf jeden Fall wird der Zeitplan nicht mehr zu halten sein. Der Vertrag wird nicht wie geplant im Januar 2009 in Kraft treten können. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden im Juni 2009 stattfinden, ohne dass die Wähler wissen werden, wohin die europäische Reise gehen wird.

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