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Politik

"Wie würde die Welt ohne UNO und EU aussehen?"

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Außenminister Asselborn, betont im Interview mit DW-WORLD anläßlich des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz die Rolle internationaler Organisationen.

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Außenminister Jean Asselborn in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem


DW-WORLD: In diesen Tagen wird des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Kann die EU dabei überhaupt eine Rolle spielen oder ist die Erinnerung und Vergangenheitsbewältigung nicht national zu unterschiedlich?

Jean Asselborn: Die EU ist natürlich ein sehr wichtiger Faktor. Die EU ist mit der UNO zusammen nach dem Krieg entstanden und soll solche Dramen und solche Desaster verhindern. Wie ist es zu erklären, dass praktisch ein ganzes Volk so viel Gefallen an der Barbarei finden kann? Ein Volk wie damals die Deutschen, die Schiller, Goethe, Beethoven und Einstein hervorgebracht haben. Fotos in Yad Vashem zeigen, wie Frauen und Kinder vor einem Massengrab stehen, hineinschauen, sich noch selbst ausziehen müssen und dann erschossen werden.

Dann kommt die Frage, die man sich als EU-Bürger und Politiker stellen muss: Wie war das in Deutschland möglich? Und dass sich dieses Unerklärliche nicht wiederholt, ist ja eigentlich unsere primäre Aufgabe.

Das beste Mittel, das wir haben, ist die Erziehung. Toleranz, Respekt, anders sein, anders denken, anders leben ist ja keine Provokation, schon gar nicht in Europa, sondern ist eine Bereicherung.

Und dann das Dritte, das Wichtigste: Wir brauchen diese internationalen Instrumente wie die UNO und die Europäische Union, um jedes Land auch vor sich selbst zu schützen, damit es nicht in die Barbarei verfällt.

Nun könnte man sagen, dass trotz UNO und EU in Ruanda fast wieder dieselbe Katastrophe stattgefunden hat. Auch im Kongo oder auf dem Balkan sind Menschen wegen ihrer Rasse und Nationalität verfolgt und getötet worden.

Aber wie würde die Welt heute aussehen, 60 Jahre danach, wenn es keine UNO oder EU gebe? Das ist eben die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Immer wissend, dass alle diese Organisationen keinen Automatismus beinhalten, der die Demokratie und den Frieden aufrecht erhält, ohne das wir dazu Anstrengungen unternehmen müssen.

In vielen Ländern und Städten gibt es Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust. Wenn Sie eine Rolle der EU für die Erinnerung an den Holocaust reklamieren, sollte die EU dann nicht auch einen zentralen Gedenkplatz für alle Europäer haben?

In Paris haben sie die Gedenkstätte für die Opfer der Shoa eingeweiht. Wir haben in Europa genug Mahnmale und Namen, ohne das wir vielleicht jemals da waren. Aber wenn man Treblinka, Auschwitz oder Bergen-Belsen hört, dann weiß man was geschehen ist und man kann sich solidarisieren mit all diesen Menschen, die dort unheimlich gelitten haben. Unsere Aufgabe ist es, dass sich das nicht wiederholt.

Mit dem Gedenken an die Opfer des Holocaust ist natürlich auch der Kampf gegen Antisemitismus verbunden. Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, hat gesagt, Deutschland tue aus gutem Grund mehr als andere Länder. Er sehe in Deutschland weniger Gefahr als in anderen Ländern. Tut Europa genug gegen den Antisemitismus?

Das ist die große Frage. Deutschland ist anders gefordert als als andere europäische Länder. Man muss Argumente haben und sich auch mit diesen Kräften und diesen Tendenzen auseinander setzen. In Europa ist ja nicht nur in Deutschland diese Gefahr.

Diese existiert ja auch unterschwellig in anderen Ländern. Ich glaube jeder Palästinenser müsste auch die Gelegenheit haben, die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zu sehen. Und jeder Israeli - ich war auch in Gaza - müsste die Gelegenheit haben, zwei Tage in Gaza zu verbringen. Dann würde man sehen, dass das Bestreben nach Sicherheit, das die Israeli haben, und das Bestreben nach Würde, das die Palästinenser haben, nur im Frieden erreicht werden kann.

Der Frieden muss hergestellt werden, damit Sicherheit und Menschenwürde auf der Tagesordnung stehen können. Darum ist es eine Frage, die sich nicht nur auf Europa und auf unsere Geschichte bezieht. Aber die Botschaft, die wir lernen müssen aus Auschwitz und all diesen Geschehnissen, die uns vor Augen sind, ist: Toleranz, Respekt, anders sein, anders denken, anders leben, das muss das Recht von einem jeden Menschen sein. Und dass dieses Recht verankert sein muss. Auch in unserer neuen Verfassung in Europa, die wir hoffentlich Ende 2006 haben werden. Das ist der beste Schutz, auch gegen solche Wiederholungen, die nicht wieder geschehen dürfen.

Würden Sie denn ein Verbot der NPD befürworten?

Ich kann mich da selbstverständlich nicht in die deutsche Angelegenheit einmischen. Aber rein vom menschlichen her, glaube ich, steht es den deutschen Politikern nicht zu, zu behaupten, die Shoa hätte nicht stattgefunden. Sie verstoßen gegen die Menschenwürde, alleine wenn sie das denken und das sagen. Sie können damit junge Menschen auf den falschen Weg bringen. Das muss in Deutschland verboten werden. Da gibt es für mich als Person, nicht als Politiker, keine Alternative dazu. Und das zählt nicht nur für Deutschland. Auch in anderen Ländern gibt es ganz gefährliche Rechtsdralltendenzen, die unterbunden werden müssen. Es geht nicht, dass man die Geschichte leugnet. Es kann nicht sein, das man sich auf diesem Weg befindet. Und darum muss hier eingegriffen werden. In Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern. Also ein Verbot wäre meines Erachtens schon das richtige.

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