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Politik

Wie verhält sich die EU in der Iran-Krise?

Wahlfälschungen und Gewalt belasten das Verhältnis der EU zu Iran. Dennoch besteht weiterhin Dialogbereitschaft.

Der alte und neue Präsident: Mahmud Achmedinedschad (Foto: AP)

Der alte und neue Präsident: Mahmud Ahmadinedschad

Genau wie der US-amerikanische Präsident Barack Obama haben europäische Politiker ihre Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Teheran gesetzt. Zwar war ihnen klar, dass die beiden aussichtsreichsten Kandidaten um das Präsidentenamt - Mir Hussein Mussawi und Mahmud Ahmadinedschad - in vielen politischen Fragen einer Meinung sind. Beide befürworten beispielsweise das weltweit umstrittene Atomprogramm des Iran. Gleichwohl haben westliche Politiker auf einen anderen Ton in der politischen Diskussion gesetzt und auf moderatere Töne gegenüber Israel.

Überprüfung gefordert

Die Enttäuschung, dass diese Hoffnungen nicht erfüllt werden, ist unüberhörbar. So forderte die EU unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses die Überprüfung der Stimmenauszählung und stellte sich damit hinter die Vermutung der Opposition, dass es beim Urnengang nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat diesen Zweifel am Tag nach der Wahl in einer offiziellen Stellungnahme festgehalten. Die EU sei "besorgt über die angeblichen Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses", hieß es in dem an die Machthaber im Iran gerichteten Schreiben.

Mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten knüppeln auf Demonstranten ein (Foto: AP)

Die Gewalt gegen Demonstranten belastet das Verhältnis zur politischen Führung im Iran

Neben den Wahlmanipulationen ist es vor allem die Gewalt, mit der die iranische Polizei gegen Demonstranten vorgeht, die das Verhältnis zwischen der EU und dem Iran belastet. Während des EU-Außenministertreffens in Luxemburg zu Beginn der Woche äußerten sich die Minister - diplomatisch verklausuliert – "besorgt" über die Lage im Iran. Gleichzeitig machten sie aber auch die Grundhaltung der EU deutlich, indem sie Dialogbereitschaft mit der neuen und alten Führung im Iran signalisierten.

Unterstützung für Demonstranten

Einerseits beruhigen, andererseits klare Position für die Anliegen der Demonstranten beziehen: Das sind aus europäischer Sicht die beiden Eckpunkte in den Beziehungen zum Iran. Dabei ziehen Europäer und US-Amerikaner an einem Strang. Wie die EU forderte auch die US-amerikanische Administration einerseits das Ende der Gewalt und die Aufklärung der Manipulationsvorwürfe. Andererseits ließ Barack Obama wissen, zwischen dem unterlegenen Kandidaten und Amtsinhaber seien die politischen Unterschiede geringer als es scheine. Mithin sei ein politischer Dialog mit beiden gleich schwierig.

Hans-Ulrich Klose (Foto: DPA)

Hans-Ulrich Klose warnt der Bildung einer Front gegen den Westen im Iran

Einigkeit scheint auch darin zu bestehen, dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran geben soll. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Hans-Ulrich Klose, befürchtet, dass das "zur Bildung einer Front gegen den Westen im Iran führen" könnte. Besser solle man alle Informationskanäle offen halten, damit die Iraner Bilder über Demonstrationen in ihrem eigenen Land empfangen könnten.

Autor: Matthias von Hellfeld

Redaktion: Kay-Alexander Scholz