Wie Theresa May Russland bestrafen könnte | Europa | DW | 14.03.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Internationale Beziehungen

Wie Theresa May Russland bestrafen könnte

Der Nervengiftanschlag auf Ex-Spion Skripal belastet das Verhältnis zwischen Großbritannien und Russland. Nachdem Moskau ein Ultimatum hat verstreichen lassen, berät London nun Konsequenzen. So könnten sie aussehen.

Ausweisung von Diplomaten

Als Theresa May Anfang der Woche Russland aufforderte, sich zum Fall des  am 4. März vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal zu erklären, kündigte die britische Premierministerin eine "ganze Reihe" von "noch drastischeren Gegenmaßnahmen" an. Nachdem der Kreml das Ultimatum nun in der Nacht auf Mittwoch unbeantwortet gelassen hat, ist die Ausweisung von russischen Diplomaten ein wahrscheinliches Szenario.

Auch nach der Ermordung des ehemaligen russischen Spions Alexander Litwinenko im Jahr 2006 wies das Königreich russische Diplomaten und mutmaßliche Geheimagenten aus. Das Verhältnis beider Staaten habe damals "einen Einbruch erlebt", sagte gegenüber der Deutschen Welle Wolfgang Ischinger; der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz war zwischen 2006 und 2008 deutscher Botschafter in Großbritannien.

Bis heute hallt in Großbritannien der Vorwurf nach, die eigenen Regierung habe damals nicht hart genug reagiert. Ischinger warnt jedoch vor den Folgen erneuter Ausweisungen: Sollte London wieder russische Diplomaten wegschicken, drohe dies umgekehrt auch für britische in Moskau.

Boykott der Fußball-WM

Dass Regierungsvertreter Großbritanniens in offizieller Funktion zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland reisen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich. Theresa May hatte diesen Boykott am Montag angedroht - als einzige konkrete mögliche Sanktionsmaßnahme. In der britischen Presse wird bereits überlegt, ob nicht auch die Nationalmannschaft dem Turnier fernbleiben sollte. Außenminister Boris Johnson hatte diese Idee ins Spiel gebracht.

Cyberattacke auf den Kreml

Verschiedene britische Zeitungen halten dieses Szenario für möglich. May habe dafür auch bereits "den Weg freigemacht", berichtet "The Times". Die Tageszeitung zitiert einen anonymen Beamten, der dies als "wahrscheinlich" bezeichnet. Ein solcher Schritt sei durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Artikel 51 der UN-Satzung räumt das Recht auf Selbstverteidigung "im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" ein.

Theresa May hatte den Giftangriff auf Ex-Spion Skripal als "direkte Attacke" auf ihr Land klassifiziert. Deshalb könne sie sich nun auch "unilateral" auf Artikel 51 berufen, erklärte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit der Deutschen Welle. Auf UN-Ebene seien die Chancen, eine entsprechende Resolution durchzusetzen wegen Russlands Veto-Recht allerdings gering.

Eine Cyberattacke könnte sich gegen sogenannte Internet-"Trollfarmen" richten, also gegen Einrichtungen in Russland, von wo aus versucht wird, die öffentliche Meinung weltweit zu beeinflussen. Einen solchen Angriff würde London wohl nicht offiziell ankündigen, sondern erst nach einem erfolgreichen Abschluss vermelden.

Sanktionen gegen russische Medien

London könnte auch gegen in Großbritannien aktive russische Medien vorgehen. Im Fokus steht hier vor allem "Russia Today" (RT). Die britische Medienaufsicht stellte bereits die Lizenz für RT infrage.

Das russische Außenministerium kündigte zugleich Vergeltungsmaßnahmen an. Sollte RT geschlossen werden, würde dies das Aus für alle britischen Medien in Russland bedeuten.

Russia Today ist ein von der Regierung finanzierter Auslandssender. Dort erklärte der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Kowaljow, zum Fall von Sergej Skripal: dessen Vergiftung "nützt den USA, Großbritannien und der Ukraine". Der Gedanke, Russland habe Skripal töten wollen, sei dagegen "Irrsinn".

Finanzielle Maßnahmen

Sanktionen im Bereich der Finanzen würde Großbritannien wohl am empfindlichsten treffen, hier ist das Land mit seinen strategischen Ressourcen am besten aufgestellt. London verfügt über eine herausragende Stellung im internationalen Finanzgeschäft, russische Investoren sind im Königreich sehr aktiv.

Allerdings braucht Großbritannien Partner: Bei unilateralen Maßnahmen müsse sich die britische Regierung fragen, ob sie sich am Ende vor allem selbst schade, betont Wolfgang Ischinger gegenüber der DW.

Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza glaubt nicht an eine große Solidarität auf europäischer Ebene. Angesichts "des Hintergrunds, dass sich Großbritannien aus der EU hinausbewegt" sei nicht gesagt, dass auch andere Mitgliedsstaaten Finanz-Sanktionen erheben wollten.