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Europa

Wie steht es um den EU-Vertrag?

Der Lissabon-Vertrag soll die abgelehnte EU-Verfassung ersetzen und für effizientere Strukturen sorgen. Er wurde bereits im Oktober 2007 unterschrieben. In Kraft getreten ist er noch immer nicht. Was ist noch zu tun?

Symbolbild EU-Vertrag

Vier Ja-Stimmen fehlen noch

Mittlerweile haben in 23 Staaten die Parlamente, Kammern und Staatsoberhäupter Ja gesagt. Vier Nationen müssen noch zustimmen, dann kann der EU-Vertrag, auch EU-Grundlagenvertrag oder Lissabon-Vertrag genannt, in Kraft treten. Noch fehlen die Stimmen aus Polen, Tschechien, Irland und Deutschland.

Frohe Kunde für alle Freunde des EU-Vertrages gab es zuletzt aus Tschechien. Dort verkündete Ministerpräsident Mirek Topolánek, seine Regierung werde noch während der Ratspräsidentschaft, also dem ersten Halbjahr 2009, den Vertrag ratifizieren.

Wackelkandidat Irland

Wahlkampf für den EU-Vertrag (Foto: DPA)

Irland: Wahlkampf für den EU-Vertrag im Sommer 2008

Der größte Wackelkandidat bleibt Irland. Die Iren hatten den Vertrag in einer Volksabstimmung im Juni 2008 abgelehnt und so die Reform der EU-Institutionen erst einmal gestoppt. Mittlerweile gibt es aber auch hier positive Signale. Die 26 EU-Mitgliedsstaaten kamen den Iren in einigen Punkten etwas entgegen, so dass die Regierung ihrem Volk den Vertrag von Lissabon im Herbst dieses Jahres ein zweites Mal zur Abstimmung vorlegen will. Irland ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, der seiner Verfassung gemäß, die Entscheidung per Referendum seiner Bevölkerung überlässt.

EU-kritisch zeigten sich zuletzt auch immer wieder die Polen. Die polnischen Parlamentarier haben den Vertrag aber bereits ratifiziert, jetzt muss nur noch der Staatspräsident unterschreiben. Ähnlich sieht es auch in Deutschland aus. Bundestag und Bundesrat haben den Lissabon-Vertrag abgenickt, der Bundespräsident Horst Köhler möchte allerdings noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ehe er den Vertrag unterschreibt.

Erst wenn alle 27 Mitgliedsstaaten den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben, kann er in Kraft treten. Läuft ab jetzt alles nach Plan, wird er voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2010 - mit einem Jahr Verspätung - der EU ein neues Rechtsgerüst geben. Bis dahin gilt der Vertrag von Nizza als rechtliche Grundlage der Europäischen Union.

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