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Fokus Südosteuropa

Wie solidarisch ist Europa in der Krise?

Die Wirtschaftskrise erschüttert den Glauben an Europa: Nur jeder dritte EU-Bürger glaubt, Europas wirtschaftlicher Zusammenschluss sei ein Vorteil für seine Heimat. Wird der Erweiterungsprozess unter der Krise leiden?

Bis vor kurzem schien die EU-Mitgliedschaft für viele Südosteuropäer noch erstrebenswert. Kroatien schielte mit einer Mischung aus Bewunderung und Neid in Richtung der südosteuropäischen EU-Mitglieder. Andere Länder Ex-Jugoslawiens schauten auf Kroatien, das auf der Zielgerade der Beitrittsverhandlungen stand. Bis die Wirtschaftskrise die Europäische Union erschütterte. Mit jeder Hiobsbotschaft aus Athen, Madrid oder Rom sank in den letzten Monaten die Begeisterung für die große europäische Familie. Diese Tendenz ließ sich sowohl in den EU-Ländern als auch in den Staaten beobachten, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben. Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sogar die Deutschen, die als begeisterte Europäer galten, langsam ihren Glauben an Europa verlieren.

Europas Bürger sind verunsichert

Heinz Jürgen Axt, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen (Photo: Anna Maciol/DW)

Axt: Alte Gewissheiten sollten hinterfragt werden

"Europa ist heute kein Selbstläufer mehr. Das muss man erkennen", stellt Professor Hans-Jürgen Axt von der Universität Duisburg-Essen auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Welle zum Thema: "Europäische Solidarität am Ende?" fest. Man lebe in einer Zeit, in der man die alten Gewissheiten hinterfragt: "Europa ist gut, Europa bedeutet Fortschritt, Europa steht für Wohlstand". Und die Deutschen stellen sich bei den finanziellen Hilfsleistungen der letzten Zeit die Frage: Geben wir Geld für Rettungsaktionen aus, deren Ausgang sehr ungewiss ist? Auf solche Zweifel reagiert Axt mit einer Frage: "Was wäre, wenn wir Europa nicht hätten? Man muss sich diese Frage schlicht und einfach stellen und dann wird alles andere ganz erheblich relativiert."

Da große Verunsicherung in Europa herrscht, achtet jedes Land erstmal auf seine eigenen Interessen. Dies sei nicht unbedingt negativ und es müsse nicht das Ende der Solidarität sein, meint Axt. Aber die Konflikte wegen der Eurokrise werden zunehmen, wenn sich alle immer wieder aufs Neue die gleichen bohrenden Fragen stellen: Kann man etwa Griechenland langfristig in der Eurozone halten und reichen die Solidaritätsinstrumente, die in der EU entwickelt wurden?

"Die europäische Perspektive ist alternativlos"

Mit großem Interesse verfolgt man diese Diskussionen in den Ländern Südosteuropas, die in der EU-Warteschlange stehen. Nikolaus Graf Lambsdorff, Beauftragter für Südosteuropa, die Türkei und die EFTA-Staaten im Auswärtigen Amt, ist fest davon überzeugt, dass die europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans alternativlos sei. "Die einzige Alternative, die mir einfiele, wäre, dass sich diese Region mangels Fortschritten zurückentwickelt. Das ist nicht und kann nicht in unserem Interesse sein.“

Nikolaus Graf Lambsdorff, Deutscher Botschafter in der Republik Moldau, aufgenommen am 24.06.2009 während einer Botschafterkonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Lambsdorff: Europa ist misstrauisch geworden

Gleichzeitig versichert Graf Lambsdorff, dass Deutschland EU-Erweiterungen weiterhin positiv gegenüberstehe: "Es ist und bleibt so, dass Deutschland der aktivste EU-Mitgliedstaat in der Region ist." Es liegt nicht zuletzt daran, dass Deutschland seine "Investitionen" schützen will, erklärt der Beauftragte für Südosteuropa.

"Deutschland hat sich sehr dafür engagiert, die Region nach vier von Milošević begonnenen Kriegen zu stabilisieren, also erstmal dafür zu sorgen, dass überhaupt der Frieden einkehrt. Wir hatten hier 400.000 Flüchtlinge aus Bosnien, die zum allergrößten Teil haben zurückkehren können, wir sind mittlerweile der größte Truppensteller im Kosovo." Die Bundesrepublik finanziere viele internationale Initiativen auf dem Westbalkan und sei gleichzeitig in fast allen Staaten dort einer der wichtigsten politischen sowie wirtschaftlichen Partner. 

Berlin hält auch in diesen für den Euro und Europa unruhigen Zeiten am EU-Erweiterungskurs fest, allerdings will die EU keine neuen "Patienten" aufnehmen. Es muss Vertrauen entwickelt und verdient werden. "Wir sind ziemlich misstrauisch geworden", sagt Graf Lambsdorff.

Ernüchterung in der Türkei

Im deutschen Interesse sei auch, so Lambsdorff, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgesetzt werden. Die Türkei ist durch ihre starke wirtschaftliche Entwicklung und wichtige geostrategische Lage als Partner Europas sehr attraktiv geworden. Es gebe aber nach wie vor EU-Staaten, die eine weitere Annäherung der Türkei nicht wollen, sagt Lambsdorff.

Gemalte Fussspuren auf dem Bürgersteig der Rue de la Loi, die in Richtung der EU-Gebäude am Robert Schumann Platz in Brüssel führen

Der Weg in die EU könnte für die Anwärter lang werden

In der Türkei höre man keine schadenfrohen Töne angesichts der europäischen Krise, sagt Dr. Erol Esen, Leiter des Forschungszentrums Europa an der Mittelmeer-Universität Antalya. Trotzdem merke man, dass sich das Selbstbewusstsein der Türkei gesteigert habe. Der Glaube an den EU-Beitritt gehe immer mehr verloren, weil die Türken kein Verständnis für den Stopp der Beitrittsverhandlungen haben. Von einer Aufnahme der Türkei in die EU könnten jedoch beide Seiten profitieren, glaubt Esen. "Europa bietet eine gewisse Rechtssicherheit, eine Stärkung der demokratischen Struktur, des Rechtsstaates und des Sozialstaates - obwohl ich inzwischen beim letzten Punkt gewisse Zweifel habe." Die wichtige Rolle Ankaras in der benachbarten islamischen Region könnte wiederum für Europa von Vorteil sein, so Esen.

In der Warteschleife

Trotz aller Unterschiede im Annäherungsprozess an die EU, haben die Länder des Westbalkans und der Türkei eines gemeinsam: Keiner kann ihnen eine Garantie geben, ob sie tatsächlich eines Tages der EU beitreten werden. Viele glauben, dass nach Kroatien für längere Zeit kein neues Mitglied mehr in die EU aufgenommen wird. Und nur wenige trauen sich ein konkretes Zeitfenster zu nennen. Professor Heinz-Jürgen Axt redet von "einer Dekade". Doch je unrealistischer die Beitrittsperspektive ist, desto begrenzter sind auch die Möglichkeiten der EU, auf Prozesse in den betroffenen Ländern Einfluss zu nehmen.