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Politik

Wie Südafrikas "stille Diplomatie" das Mugabe-Regime stützt

Trotz der heftigen Repressalien von Simbabwes Regierung gegen Oppositionspolitiker beharrt Südafrika auf seinem Schmusekurs der "stillen Diplomatie". Dabei könnte allein Südafrika den nötigen Druck auf Simbabwe ausüben.

Exilanten protestieren in Südafrika für eine härtere Linie gegenüber Simbabwe, Quelle: AP

Exilanten protestieren in Südafrika für eine härtere Linie gegenüber Simbabwe

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai im Krankenhaus in Harare (Quelle: AP)

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai im Krankenhaus in Harare

Es scheint, als ob sich Robert Mugabe mit seinem harten Vorgehen gegen Oppositionspolitiker selbst einen Bärendienst erwiesen hat. Das im westlichen Ausland als Paria geächtete simbabwische Staatsoberhaupt schaffte es bislang nicht, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Im Gegenteil: Nach schweren Misshandlungen durch die Polizei rief Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Anhänger vom Krankenhausbett aus dazu auf, sich weiter für eine Demokratisierung einzusetzen: "Es gibt keine Freiheit ohne Kampf und keine Freiheit ohne Opfer", sagte der Politiker am Mittwoch (14.3.) dem britischen Sender BBC.

"Die Repression hat die Opposition eher noch ermuntert als entmutigt", betont Beatrice Schlee, Landesbeauftragte der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung in Simbabwe, im Gespräch mit DW-WORLD.DE.

"Stille Diplomatie" war nicht laut genug

Doch während das Niederknüppeln simbabwischer Oppositioneller international Proteste auslöste, hüllten sich die Politiker der Region weitgehend in Schweigen. "Das Wort 'Verurteilung' befriedigt doch nur die Ansprüche einiger weniger", versuchte der südafrikanische Vize-Außenminister Aziz Pahad am Mittwoch die internationale Aufregung zu besänftigen. Denn verurteilen will die Regierung in Pretoria die Regierung von Präsident Robert Mugabe nun einmal nicht.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai im Krankenhaus in Harare (Quelle: AP)

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai im Krankenhaus in Harare

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hatte stets von der internationalen Gemeinschaft verlangt, es der Afrikanischen Union (AU) und der South African Development Community (SADC) zu überlassen, den Konflikt auf "afrikanische Weise" zu lösen. Nach dem harten Vorgehen Simbabwes gegen oppositionelle Politiker muss dieser "sanfte Ansatz", diese "Politik der stillen Diplomatie" jedoch als gescheitert gelten.

Europa ist auf Südafrikas Engagement angewiesen

"Südafrika ist das einzige Land, das effektiven ökonomischen und politischen Druck auf Simbabwe ausüben kann", sagt Wolf-Christian Paes vom Bonn International Center for Conversion (BICC). Dagegen hätten westliche Embargos "überhaupt nichts" bewirkt. Auch KAS-Frau Schlee ist überzeugt: "Europa braucht die Unterstützung der SADC-Länder."

Mitte Februar verlängerte die EU ihre bereits 2002 verhängten Sanktionen gegen die Regierung in Harare um ein weiteres Jahr. Dazu gehören ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten in Europa.

Bringen "smarte Sanktionen" den Erfolg?

Dagegen plädiert Victoria Graham in der aktuellen Ausgabe der "African Security Review" für "smarte Sanktionen" Südafrikas, die sich gezielt gegen Personen und Unternehmen richten, die mit dem Regime Mugabe eng verbandelt sind. So könnte Südafrika zum Beispiel entsprechende Bankkonten einfrieren, Reiseverbote verhängen und Eigentum beschlagnahmen.

Das Erdöl-Unternehmen Sasol - Südafrikas zweitgrößtes Industrieunternehmen -, das Stromversorgungsunternehmen Eskom und andere halbstaatliche Akteure wie Telkom und Transnet könnten ihre Kredite für Öl, Elektrizität, Telekommunikations- und Transportdienste kürzen und das Nachbarland so unter Druck setzen.

Höchste Inflationsrate der Welt

Denn gerade wirtschaftliche Sanktionen scheinen im Falle des ökonomisch schwer gebeutelten Landes besonders Erfolg versprechend. In Simbabwe haben mehr als 80 Prozent der Menschen keine Arbeit. Die Inflationsrate ist die höchste der Welt und liegt unterschiedlichen Angaben zufolge bei 1800 bis 4000 Prozent.

Weiße Farmer nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis im Jahr 2001 (Quelle: AP)

Weiße Farmer nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis im Jahr 2001

Schuld daran ist Experten zufolge die "beschleunigte Landreform", die seit 2000 zu einer gewaltsamen Landumverteilung von weißen Farmern zu landlosen schwarzen Bauern geführt hatte. Trotzdem herrsche gerade in radikalen Teilen der südafrikanischen Regierungspartei "Bewunderung" für das "simbabwische Modell", sagt Afrika-Experte Paes.

Briten lieben " Zimbabwe-bashing"

Allerdings ist die umstrittene Landreform zugleich mit Schuld am miesen Bild Simbabwes in den europäischen Medien: "Bilder von 'britischen Simbabwern', die von ihrem Land vertrieben werden, verkaufen natürlich mehr Zeitungen in Großbritannien, als wenn es sich um schwarze Farmer gehandelt hätte", betont BICC-Mann Paes. "Die Krise in Simbabwe wird mit anderen Maßstäben gemessen als die Krisen in anderen afrikanischen Ländern." Das, was in Simbabwe gerne als "Zimbabwe-bashing" bezeichnet werde, sei vor allem in britischen Medien Realität.

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