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Fokus Osteuropa

Wie nah an Russland? Serbien auf Orientierungssuche

In Serbien könnte es trotz des Wahlerfolges der pro-europäischen Parteien eine nationalistische Regierung geben, die sich strategisch und wirtschaftlich eng an Russland anlehnt.

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Belgrad hadert zwischen Brüssel und Moskau

Im Zentrum Belgrads zeugen das Grand-Hotel „Moskau“ und das Luxusrestaurant „Russischer Zar“ seit über einem Jahrhundert von der Verbundenheit mit dem großen slawischen Bruder im Osten. Obwohl Russland 1500 Kilometer von Serbien entfernt ist, verbinden die beiden Länder enge Bande.

Wirtschaftliches Entgegenkommen erwartet

Politisch nimmt Russland die Serben gern in Schutz. Im Weltsicherheitsrat verhinderte Moskau, dass die einseitig erklärte Unabhängigkeit der vormals serbischen Provinz Kosovo international anerkannt wird. Viele Häuser in Belgrad wurden daraufhin mit Parolen „Danke Russland“ besprüht. Doch der serbische Völkerrechtler Vojin Dimitrijevic ist davon überzeugt, dass die russische Regierung für die diplomatische Rückendeckung wirtschaftliches Entgegenkommen erwartet. Er meint: „Warum sollte Russland ein Land unterstützen, das nicht in seiner direkten Nachbarschaft liegt? Wir könnten nur eine weniger wichtige russische Enklave in Europa werden, geeignet, um Druck auszuüben. Das macht uns auch die russische Diplomatie immer wieder klar.“

South-Stream oder Nabucco?

Serbien und Russland haben in diesem Monat ein Energieabkommen beschlossen. Es sieht den Verkauf von 51 Prozent des serbischen staatlichen Ölunternehmens NIS zum Preis von 400 Millionen Euro an den russischen halbstaatlichen Energieriesen Gazprom vor. Rund 500 Millionen Euro soll Gazprom noch in eine Gaspipeline in Serbien investieren. Unter dem Namen South-Stream baut Russland eine neue Gasleitung vom Kaukasus nach Westeuropa. Sie steht in Konkurrenz zum parallelen europäischen Gasprojekt Nabucco.

Im Gegensatz zum europäischen soll das russische Erdgas durch Serbien fließen. Das Land wäre damit auch Empfänger der entsprechenden Transitgebühren. Das sieht der Vertrag zur Privatisierung der serbischen Erdölindustrie vor. Es legt aber den Umfang des Gasnetzes nicht fest. Die Belgrader Energieexpertin Siljka Pistolova meint: „Wenn das die Hauptader der Gaspipeline ist, könnte Serbien jährlich mehr als 50 Millionen Euro verdienen. Sollte es nur ein Strang werden, würde Serbien davon nicht profitieren. Wir können NIS nicht für Kleingeld verkaufen, es ist Serbiens Tafelsilber. Sein geschätzter Wert liegt zwischen drei und 3,5 Milliarden Euro. Diejenigen, die NIS unter diesem Preis verkaufen würden, wären wirtschaftliche Feinde Serbiens.“

Nationalistische Kräfte setzen auf Moskau

Pistolova prangert die Geheimniskrämerei um das Energieabkommen an und verlangt ein offenes Verfahren für den Verkauf des Ölkonzerns. So könnten auch westliche Bieter zum Zuge kommen. Davon hält der amtierende serbische Handelsminister Predrag Bubalo gar nichts. Die Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor sieht der national-konservative Bubalo als sicherheitspolitische Investition: „Dieser Vertrag hat eine enorme geostrategische und politische Bedeutung, weil damit eine Verbindung von Russland nach Europa geschaffen wird. Das Abkommen ist auch für die Sicherheit wichtig, weil von einer Destabilisierung nicht nur unser Land, sondern weitere Staaten betroffen wären.“

Die Worte des Ministers klingen wie eine Warnung an die Europäer am anderen Ende der Pipeline. Serbiens Beziehungen zur EU sind gespannt. Und das, obwohl das Land mit Westeuropa 60 Prozent seines Handelsvolumen abwickelt. Trotzdem suchen die nationalistischen Parteien im wirtschaftlich erstarkten Russland einen sowohl diplomatischen als auch ökonomischen Ersatzpartner.

Klage gegen Privatisierung angedroht

Die serbischen Politiker kämen den Russen dabei sehr weit entgegen, kritisiert der Völkerrechtler Vojin Dimitrijevic. Er erinnert an das ungarische oder bulgarische Energieabkommen mit Gazprom: „Wenn man das Erdölabkommen mit Bulgarien und mit uns vergleicht, sieht man, dass Bulgarien mit 50 Prozent Eigentumsanteil ein gleichberechtigter Partner und Serbien der Juniorpartner ist. Sogar die offizielle Sprache in unserem Vertrag ist Russisch, während der bulgarische Vertragstext auf Russisch und Bulgarisch abgefasst ist.“

Die Opposition in Belgrad droht nun mit einer Klage gegen den Verkauf von NIS. Bei einer Kundgebung schickte der junge liberale Politiker Cedomir Jovanovic eine Botschaft an den russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin: „Putin sollte nicht verärgert sein, wenn wir sagen, dass wir die Privatisierung von NIS rückgängig machen wollen. Putin ist in Russland zu dem Putin aufgestiegen, weil er verhindert hat, dass man in Russland so privatisiert, wie er jetzt in Serbien privatisieren möchte.“

In Serbien gab es bisher nur eine russische Großinvestition. Der Ölförderer Lukoil hatte die zweitgrößte Tankstellenkette für rund 200 Millionen Euro erworben. Vor kurzem wurde angedeutet, russische Konzerne wären bereit, mit drei Milliarden Euro in den serbischen Strommarkt einzusteigen. Auch an der staatlichen Fluggesellschaft JAT soll Aeroflot interessiert sein, und der Moskauer Großflughafen Sheremetyewo würde gerne den Flughafen von Belgrad übernehmen.

Filip Slavkovic

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