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Deutschland

Wie korrupt ist die deutsche Politik?

Transparency International hat 25 europäische Länder durchleuchtet. Deutschland schneidet dabei ganz gut ab. Trotzdem sehen die Experten noch eine Menge Handlungsbedarf bei Parteien, Parlamenten und Behörden.

Im strafrechtlichen Sinne ist der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder selbstverständlich nicht korrupt. Jedenfalls hat der Sozialdemokrat gegen kein Gesetz verstoßen, als er wenige Monate nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl 2005 Chef des Aufsichtrates beim Pipeline-Konsortium "Nord Stream" wurde. Ein Beigeschmack bleibe aber schon, meint der deutsche Geschäftsführer der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency Intenational" (TI), Christian Humborg, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Zur Erinnerung: Die von Russland quer durch die Ostsee nach Deutschland führende Pipeline ist politisch, wirtschaftlich und ökologisch höchst umstritten. Schröder hat das Projekt als Regierungschef unterstützt. Sein Partner auf russischer Seite war damals Präsident Wladimir Putin, der in Schröders Augen ein "lupenreiner Demokrat" ist.

Fragwürdig erscheint Schröders Engagement auch deshalb, weil der mit 51 Prozent mächtigste "Nord Stream"-Anteilseigner "Gazprom" heißt. Ein Unternehmen, das der Enthüllungsjournalist Jürgen Roth in seinem neuesten Buch als "unheimliches Imperium" mit mafiösen Strukturen beschreibt.

"Missbrauch von anvertrauter Macht"

Wladimir Putin (M.), Gazprom-Chef Alexei Miller (r.) und Gerhard Schröder (l.) bei einem Besuch des Pipeline-Projekts im September 2011 (Foto: AP)

Das umstrittene Projekt und seine Protagonisten schreiten voran: Ex-Kanzler Schröder (l.), Russlands damaliger Premier Putin (M.) und Gazprom-Chef Miller (r.) bei einem Ortstermin im September 2011

Was aber haben Schröder und "Nord Stream" mit Korruption zu tun? Im engeren Sinne wenig, im weiteren viel. Denn "Transparency International" definiert Korruption als "Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil". Die Grauzone zwischen offensichtlicher und vermuteter Korruption auszuleuchten gehört seit 1995 zu den Aufgaben, denen sich die durch Spenden finanzierte Organisation widmet. Jährlich veröffentlicht TI den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex. Eine Art Temperaturmesser für den Grad von Bestechlichkeit in Politik und Amtsstuben. Die Ergebnisse basieren unter anderem auf Befragungen von in- und ausländischen Geschäftsleuten. Deutschland rangiert aktuell auf Platz 14 von 183 untersuchten Ländern.

Ergänzend zum regelmäßigen Ranking hat TI nun erstmals einen auf Europa beschränkten Faktencheck vorgenommen. In 25 Ländern wurde ein sogenannter Integritätsbericht erstellt. Überprüft wurden unter anderem Regierungen, Parlamente, die Justiz und politische Parteien. Stets ging es um dieselben Fragen: Welche Maßnahmen werden gegen Korruption ergriffen, wie ist es um die Transparenz und Kontrolle bestellt? Auf eine Rangliste verzichtete TI, weil die Untersuchungen in den einzelnen Ländern wegen der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Strukturen nur schwer vergleichbar seien.

Deutschland ignoriert UN-Konvention

Ein aufgeschlagenes Gesetzbuch und das Paragraphenzeichen auf dem Buchdeckel. Foto: fotolia

Transparency International: Die Gesetze müssten verschärft werden

Der Anti-Korruptions-Organisation ging es vor allem darum, Stärken und Schwächen zu analysieren. Deutschland verfügt demnach über ein "gutes bis sehr gutes" Integritätssystem. Darunter versteht "Transparency International" das Maß an Offenheit und Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb und im Verhältnis zwischen Bürgern und Politik.

Trotz der guten Gesamtnote attestiert TI insbesondere der deutschen Politik auf einigen Feldern noch erheblichen Nachholbedarf. Das gilt ganz besonders für die Bestechung von Abgeordneten. In Deutschland ist die "Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen" in Paragraph 108e des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist nur der Stimmenkauf- und verkauf im Parlament ein strafwürdiges Delikt.

Die Vereinten Nationen hingegen verlangen wesentlich weitergehende Sanktionsmöglichkeiten - so steht es in ihrer 2005 in Kraft getretenen Konvention, die inzwischen von 160 Staaten, aber nicht von Deutschland ratifiziert wurde. Um der Konvention wirksam beizutreten, müsste das deutsche Parlament das Gesetz ändern. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SPD) haben einen Entwurf vorgelegt. Demnach wären Abgeordnete auch dann zu bestrafen, wenn sie Dritten in Ausübung ihres Mandates Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren.

Kritik an Spenden für Abgeordnete

Die in Berlin regierenden Konservativen (CDU/CSU) und Liberalen (FDP) sträuben sich gegen eine Gesetzesänderung. Das sei ein "unhaltbarer, skandalöser" Vorgang, findet TI-Geschäftsführer Christian Humborg. Deutschland mache sich international "lächerlich", wenn es andere Länder auffordere, schärfer gegen Korruption vorzugehen, aber selber die UN-Konvention nicht umsetze.

Humborg ist jedoch zuversichtlich. Deutschland könne sich nicht mehr lange verweigern. Er verweist auf kritische Äußerungen des konservativen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert und Forderungen der Industrie, dem Beispiel der meisten anderen Länder zu folgen.

Ein weiterer deutscher Schwachpunkt auf der Mängelliste von "Transparency International" ist die Spenden-Praxis. Nach geltendem Recht müssen Abgeordnete direkt erhaltene Spenden erst ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffentlichen. Das hält Humborg für viel zu hoch. Das Problem sei doch, dass bei Spenden an Abgeordnete viel leichter der Eindruck entstehen könne, sie würden für eine Gegenleistung erfolgen, meint der TI-Geschäftsführer.

Keine Mehrheit für Lobbyregister

Der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg Foto: Robert Schlesinger (dpa)

TI-Geschäftsführer Christian Humborg

Ein wirksames Instrument für mehr Transparenz könne außerdem ein nationales und vor allem verpflichtendes Lobbyregister sein, empfiehlt Humborg eine weitere vorbeugende Maßnahme gegen Korruptionsanfälligkeit. Darin sollten sich alle Unternehmen, aber auch Anwaltskanzleien registrieren müssen, die mit Abgeordneten, Ministerien und Behörden zu tun haben. Das seit 1972 existierende Register ist Verbänden vorbehalten und basiert auf Freiwilligkeit.

Dabei nehmen täglich tausende Interessenvertreter im Berliner Regierungsviertel Einfluss auf Politiker und damit die Gesetzgebung. Um diese legale Praxis transparenter zu machen, fordert TI schon seit langem einen sogenannten legislativen Fußabdruck. Dadurch soll erkennbar sein, wer wann in welcher Form an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt war. Auch dafür gibt es zur Zeit keine politische Mehrheit in Deutschland.

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