1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Wie hoch können die Briten pokern?

Die Reaktionen auf den Kompromissvorschlag der EU für Großbritannien sind gemischt. Auch wenn er als Verhandlungsbasis beim nächsten Gipfeltreffen dient, bleibt das Referendum gefährlich. Aus Brüssel Barbara Wesel

Europaparlament Debatte zu Brexit Farage mit GB Flagge (Foto: Reuters/ V. Kessler)

Abeordneter Nigel Farage von der United Kingdom IndependenceParty (UKIP) hisst die britische Flagge im EU-Parlament

"Der Brief von Donald Tusk und seine Vorschläge sind ein guter Ausgangspunkt", kommentiert Syed Kamall, Sprecher der britischen Konservativen im Europaparlament, den Kompromissvorschlag. Bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Stärkung der nationalen Parlamente und Begrenzung von Sozialleistungen für Arbeitsmigranten ginge es nicht nur um britische Fragen. Kamall: "Alle Mitgliedsländer können davon profitieren."

Schon an diesem Freitag werden die Sherpas der EU die Verhandlungen über das Kleingedruckte aufnehmen. Bis zum Gipfel in zwei Wochen muss die endgültige Fassung stehen, sonst kippt der Zeitplan für ein Referendum schon im Juni.

Auf die Unterstützung aus Berlin scheint sich der britische Premier Cameron bei seinen Forderungen verlassen zu können. Bundeskanzlerin Merkel hat bei den Verhandlungen stets befürwortet, den britischen Forderungen entgegenzukommen. Auch aus Eigeninteresse.

Denn in den Reaktionen auf das Angebotspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde klar: Das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU gilt weiter. Ausnahmeregelungen für die Briten können auch in anderen Mitgliedsländern angewandt werden. Käme es also zu einer Einigung bei der Einschränkung der Sozialleistungen, könnte auch Deutschland das Kindergeld indexieren, also an die örtlichen Sätze anpassen, die für EU Arbeitnehmer in ihrer Heimat gelten.

Brüssel Europäische Kommission - David Cameron & Jean-Claude Juncker (Bild: EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images)

Wer kann besser verhandeln: Der britische Premier David Cameron oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker?

Kniefall vor London City?

Wo einige Konservative das Glas definitiv halbvoll sehen, sehen andere drohenden Schaden für die Zukunft der EU: "Wir sollten nicht jedes Mal eine Notbremse einführen, wenn ein europäischer Regierungschef ein Problem mit seiner öffentlichen Meinung hat. Wo soll das enden?", sagt der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Er plädierte dafür, den britischen Fall als Anstoß zu nehmen, die EU wirklich zu reformieren.

Für den überzeugten Europäer aus Belgien bedeutet dies allerdings, die politische Union zu vertiefen, statt sie zu demontieren. Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende der EVP, größte Parteiengruppe im Parlament. Seit die britischen Konservativen diese Familie verlassen haben, weil sie ihnen zu pro-europäisch war, sind die Beziehungen angespannt: "Wir wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU", stellt Fraktionsvorsitzender Manfred Weber klar.

Harsche Worte fanden Grüne und Linke für den Kompromissvorschlag zugunsten des britischen Referendums: "Die Idee der sozialen Union wird damit begraben Der Vorschlag ist kein Kompromiss, sondern ein Kniefall vor der "City of London", schimpfte die Vorsitzende der Linksfraktion Gabi Zimmer.

Der britische Abgeordnete Richard Corbett von der oppositionellen Labour Party, erinnerte daran, dass der Deal von Brüssel nur ein kleiner Teil des ganzen Bildes sei. Bei der Volksabstimmung werde schließlich nicht über "Reformen in der EU abgestimmt, sondern über die Mitgliedschaft Großbritanniens, was eine völlig andere, sehr viel weitreichendere Frage ist".

Osteuropa fürchtet Einschnitte

Auch die anderen Mitgliedsländer ziehen ihre roten Linien bei den Detailgesprächen in den nächsten Tagen. Die sicherste Bank der Briten ist zweifelllos Berlin, aber auch die skandinavischen Länder befürworten weitgehend das Kompromissangebot an London. Frankreich sieht die Sache weniger enthusiastisch und verhinderte, dass das Königreich eine rote Karte für Entscheidungen der Eurozone bekommt.

Gegenwind kommt vor allem aus Osteuropa: Bulgarien ist nicht glücklich wegen des Vorschlages, ebenso wie die Baltischen Länder. Die euroskeptischen Tschechen sehen in David Cameron zwar einen Verbündeten, machen sich aber Sorgen wegen der Notbremse bei den Sozialleistungen.

Ähnlich ist es in Polen: Die neue, EU-kritische Regierung in Warschau fühlt sich den Briten ideologisch nahe, muss aber hunderttausende polnische Arbeitnehmer in der EU vor Einschnitten schützen. Warschau wird also den Deal im Prinzip unterstützen, will aber im Gegenzug Hilfe bei seiner Forderung nach einer verstärkten Nato-Präsenz in Polen.

Mehr Schein als Sein

Doch vielleicht sind die Änderungen weniger einschneidend als es auf den ersten Blick erscheint. "Das ist ein Kompromiss, aber keiner der die EU fundamental zurück dreht oder ihre Grundpfeiler beschädigt", sagt Marco Incerti vom Center for European Policy Studies in Brüssel. Bei der Lösung für die innereuropäischen Arbeitsmigranten würden die Prinzipien in Wirklichkeit nicht verändert, die Ausnahmeregelung bei den Sozialleistungen sei eben tatsächlich eine Ausnahme.

Außerdem sei es wichtig, dass nicht nur Großbritannien diese "Notbremse" anwenden könne, sondern alle Mitgliedsländer. "Gerade dieser Aspekt wurde so zurecht gezimmert, dass David Cameron ihn als Sieg verkaufen kann", sagt Incerti. Für ihn ist es die Symbolkraft, die hier zählt: "Das Ganze ist ein Sieg des Anscheins über die Substanz". Und schließlich werde die Frage der Sozialleistungen für das Referendum nicht entscheidend sein, sondern wie stark David Cameron sich in seiner Kampagne für die EU Mitgliedschaft einsetzt.

Die Redaktion empfiehlt