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Politik

Wie groß soll Europa noch werden?

Die weitere Annäherung der Türkei an die EU zählt neben der Osterweiterung zu den beiden Hauptthemen beim EU-Gipfel in Kopenhagen. Es muss geklärt werden, wie groß Europa noch werden soll. Ein Kommentar von Gerda Meuer.

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Es ist schon viel geschrieben und gesagt worden über den historischen Erweiterungsgipfel von Kopenhagen. Und es ist ja auch wahr: Kopenhagen wird die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents bringen, wird helfen, weiter Frieden und Stabilität in einem Raum zu sichern, in dem fast eine halbe Milliarde Menschen

leben und arbeiten. Denn soviel ist klar: Der Beitritt von zehn Staaten Ost- und Mitteleuropas zur Europäischen Union wird in der dänischen Hauptstadt beschlossen werden - auch wenn in letzter Minute das Geschachere und Zocken ums Geld in traditioneller EU-Manier entbrannt ist, wobei sich alte und neue EU-Staaten in nichts nachstehen.

Aber die Erweiterung steht - noch bevor sie offiziell entschieden wurde - nicht mehr im Zentrum des Gipfeltreffens von Kopenhagen. Denn dort werden sich die Staats- und Regierungschefs eine ganz andere Frage stellen müssen und die lautet: Wie groß soll dieses Europa der jetzt 15 und bald 25 Staaten noch werden, wo sind die Grenzen der Europäischen Union? Ausgelöst wurde diese Diskussion von der Türkei, deren neue Regierung jetzt mit Macht in die Union drängt und vermutlich Erfolg haben wird. Bei den EU-Außenministern war das Stimmungsbild jedenfalls positiv, als es um die Entscheidung über den deutsch-französischen Vorschlag zu einem Verhandlungsdatum für Ankara ging.

Und man kann es den Türken auch nicht verübeln, wenn sie drängeln. Denn in Kleinstschritten hat ihnen Brüssel bislang immer etwas mehr zugesagt, sie mehr gebunden - ohne den letzten Schritt zu tun: Anfang der 1960er Jahre ein Assoziierungsabkommen, dann Ende der 1980er die Akzeptanz des Beitrittsantrages, während etwa Marokko damals abgelehnt wurde, und schließlich 1999 in Helsinki wurde der Türkei der Kandidatenstatus vergeben.

Und was die Beitrittsreife der Türkei angeht - mal unabhängig von der Werte- und Religionsfrage -, wenn die EU ehrlich mit sich ist, dann hat Ankara auch Recht damit, dass von den zehn neuen im Club längst nicht alle die Kriterien für die Aufnahme erfüllen.

Die Türken stehen vor Brüssel - das ist eine Tatsache. Aber wer noch? 2007 sollen Rumänien und Bulgarien beitreten, die Nachfolgestaaten Jugoslawiens scharren mit den Füßen, die Ukraine, gar Russland könnten folgen und wer wagte es, Israels europäischen Wurzeln zu leugnen, sollte das Land um Aufnahme in die Europäische Union bitten?

Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich die EU klar darüber wird, wohin sie noch gehen will, wie groß sie noch werden will. Denn schon eine Union der 25 ist eine völlig andere Gemeinschaft als die der 15. Der Europäische Konvent müht sich ja deshalb seit fast einem Jahr, das neue, größere Europa zu definieren. Aber braucht man das überhaupt noch, wenn Europa bald auf 30 oder mehr Staaten anwächst? Denn es ist so einfach wie es ist: Je mehr dazu stoßen, desto schwieriger wird es werden, sich zu einigen und gemeinsame Positionen zu finden. Es ist ja schon jetzt schwierig genug. Und ein Europa der gemeinsamen Werte und Wurzeln wird dieses neue Europa schon gar nicht mehr sein können, im besten Fall entwickelt es sich zu einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft.

Wenn man das will, kann man in Brüssel weiter jeden Aufnahmeantrag blanko unterschreiben. Wenn nicht, muss man jetzt, wie es in diesen Tagen der sonst eher unglücklich formulierende Kommissionspräsident Romano Prodi einmal treffend sagte, über die Seele Europas nachdenken.

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