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Europa

Wie geht es weiter mit dem West-Balkan?

Über den Erweiterungskurs der Europäischen Union sind sich die Polit-Chefs der großen EU-Länder uneins, wie beim Außenminister-Treffen in Salzburg klar wurde. Ein Kommentar von Bernd Riegert.

Bernd Riegert

Nur mühsam konnten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Salzburg den schwelenden Streit um den künftigen Kurs bei der Erweiterung um weitere Balkanstaaten unter der Decke halten. Dabei bilden sich zwei Lager innerhalb der Union heraus, deren Positionen zunehmend unvereinbarer werden. Frankreich und andere Staaten, die der Erweiterung skeptisch gegenüber stehen, treten auf die Bremse und betonen vor allem die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Union.

Großbritannien will von solchem Kleinmut nichts wissen und hält unverändert an dem Kurs fest, der 2003 in Thessaloniki beschlossen worden war. Mit einer allgemein gehaltenen Erklärung aller 25 Mitgliedsstaaten, dass die Versprechen von damals im Prinzip gelten, dass aber die Beitrittskandidaten alle Bedingungen strikt erfüllen müssten, wurde der größer werdende Riss zugekleistert.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezog eine Position in der Mitte und sagte lediglich, im laufenden Jahr müsse die Diskussion weiter geführt werden. Die Lähmung, die seit den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr in der EU herrscht, wurde auch in Salzburg wieder spürbar.

Leidtragende der sich dahinschleppenden Balkan-Debatte könnten die Staaten sein, die in die Union streben. Sollte sich Unsicherheit darüber breitmachen, ob die EU diese Länder überhaupt noch will, könnte das den Willen zu Demokratisierung, rechtsstaatlichen Reformen und Aussöhnung mit den Nachbarn schwächen. EU-Diplomaten befürchten, dass nationalistische Kräfte auf dem Balkan Auftrieb erhalten könnten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn formulierte treffend, die Europäer hätten die verdammte Pflicht, einen neuerlichen Krieg auf dem Balkan zu verhindern. Nachdrücklich zu unterstützen ist die Mahnung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass die Regierungen in den Balkanstaaten selbst mehr für die Integration tun müssten, anstatt immer nur auf die EU zu warten. Der Abschluss eines Freihandelsabkommen der Balkanstaaten untereinander könnte ein hoffnungsvoller Anfang werden.

Mit dem erneuerten Versprechen, den Balkan zu integrieren, steigt auch der Druck auf die alte Union, ihre Hausaufgaben zu machen. Ohne eine Verfassung, die schlankere Verfahren und Entscheidungswege bringt, wird eine EU der 32 oder 33 Staaten nicht mehr zu lenken sein. Wegen der EU-skeptischen Haltung in vielen Mitgliedsstaaten werden die Minister davor zurückscheuen, offensiv für den nötigen Beitritt des Balkans bei ihren eigenen Wählern zu werben. Das könnte sich als großer Fehler erweisen, wenn die alten EU-Mitgliedsländer dann irgendwann einen ähnlichen "Erweiterungsschock" erfahren wie am 1. Mai 2004, als acht osteuropäische Staaten sowie Zypern und Malta beitraten.

Die notwendige umfassende Debatte über die Grenzen der EU haben die Außenminister wieder einmal vor sich her geschoben. Die Frage, ob Staaten wie die Ukraine, Georgien, Moldawien oder auch Israel in die Europäische Union gehören, wurde nicht einmal angesprochen.

Der Tod des ehemaligen serbischen Kriegstreibers Slobodan Milosevic wird keine großen Auswirkungen auf den weiteren Weg des Balkans in die EU haben. Zehn Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges sind immer noch europäische Truppen nötig, um Bosnien-Herzegowina regierbar zu halten. Das ist die traurige Hinterlassenschaft Milosevics. Man kann davon ausgehen, dass es mindestens noch weitere zehn Jahre dauern wird, bis die Balkanstaaten soweit sind, der EU tatsächlich beizutreten.