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Politik

Wie funktioniert der Euro-Rettungsfonds?

Große Teile der irischen Bevölkerung sind gegen eine ausländische Finanzhilfe. Das Ausland um Unterstützung bitten zu müssen, das sei eine Schande, heißt es. Wie genau aber funktioniert eigentlich der Euro-Rettungsfonds?

Friedliche Kühe zwischen saftigen irischen Hügeln - hier scheint die Welt noch in Ordnung zu sein (Foto: picture alliance/Bildagentur-online/DP)

Friedliche Kühe zwischen saftigen irischen Hügeln - hier scheint die Welt noch in Ordnung zu sein

Bisher gebe es noch keine konkrete Summe, wie viel Geld Irland benötigen wird. Die werde in den Verhandlungen diskutiert, sagte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Sonntag (21.11.2010). Doch in der Europäischen Union (EU) geht man davon aus, dass das Land bis zu 90 Milliarden Euro Finanzhilfe benötigen wird.

Das Geld soll aus dem europäischen Rettungsfonds kommen, nachdem die irische Regierung am Sonntagabend den offiziellen Antrag dafür gestellt hat.

Unter deutscher Leitung

Klaus Regling - Archivfoto von 2005 (Foto: dpa)

Klaus Regling (Archivfoto von 2005)

"European Financial Stability Facility" heißt dieser Euro-Rettungsfonds. Seinen Sitz hat der EFSF in Luxemburg. Geschäftsführer ist der Deutsche Klaus Regling.

Seit Mai 2010 gibt es den so genannten Euro-Rettungsschirm, als Konsequenz aus dem Beinahe-Staatsbankrott von Griechenland. Ihm stehen 750 Milliarden Euro als Kreditzusagen zur Verfügung, um in Not geratenen Euro-Ländern zu helfen. Daran sind die Euro-Länder mit 440 Milliarden Euro beteiligt, die EU-Kommission mit 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds IWF trägt 250 Milliarden Euro bei.

Der Fonds kann sich an den Finanzmärkten Geld zu deutlich günstigeren Bedingungen leihen als Irland. Dafür muss Dublin voraussichtlich fünf Prozent Zinsen zahlen. Das ist billiger, als wenn das hochverschuldete Land selbst versuchen würde, Kredite zu bekommen.

Irland ist nun der erste Euro-Staat, der diese neue Hilfe in Anspruch nimmt. Bis Ende des Monats soll das Darlehenspaket für das EU-Mitglied Irland feststehen. Dann werde aus allen drei Töpfen Geld fließen, heißt es bei der EU-Kommission.

Die Iren müssen sparen Die Euro-Länder müssen kein Geld direkt nach Luxemburg oder Irland überweisen. Stattdessen bürgen sie für die irischen Kredite. Erst wenn der Inselstaat seine Schulden nicht bezahlen kann, fallen Kosten an. Deutschland garantiert für bis zu einem Drittel der irischen Finanzhilfen.

Der Auszahlungsplan der Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank wird mit den irischen Behörden in den kommenden Tagen im Detail festgezurrt. Vorausgegangen war am Sonntag bereits ein Beschluss Irlands, in seinem Haushalt 15 Milliarden Euro einzusparen. Zwei Drittel durch Kürzungen und ein Drittel durch Steuererhöhungen.

Jean-Claude Juncker (Foto: picture alliance/Photoshot)

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe und luxemburgischer Premierminister, sagte dazu im "Deutschlandradio": "Irland wird im Rahmen eines Vierjahresplans bis zu 15 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen müssen. Davon alleine im nächsten Jahr 2011 sechs Milliarden. Das ist eine beträchtliche Anstrengung."

Den Iren stehen kräftige Sozialkürzungen bevor. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit in den nächsten vier Jahren wieder auf höchstens drei Prozent zu drücken - von derzeit mehr als 30 Prozent.

Den Euro-Rettungsfonds wird es in der Form nur bis Oktober 2013 als vorübergehende Lösung geben. Danach soll eine dauerhafte Einrichtung geschaffen werden. Wie genau die aussehen soll, ist in der EU aber noch umstritten.

Autor: Klaudia Prevezanos
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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