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Politik

Wie frei ist die Präsidentschaftswahl in Mauretanien?

Die herrschenden Militärs wollen einen gewählten Politiker ans Ruder lassen. Die Voraussetzungen für eine faire Wahl scheinen erfüllt. Doch Kritiker sagen, Mauretanien sei von einer Demokratie noch weit entfernt.

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Anhänger von Präsidentschaftskandidat Ahmed Ould Daddah

Bislang regierte in Mauretanien das Militär. Mitte 2005 putschte sich der Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie unter Ely Ould Mohamed Vall an die Macht. Die neuen Machthaber legten jedoch eine Bescheidenheit an den Tag, wie sie für ein Regime dieser Art eher ungewöhnlich ist.

Für die Präsidentschaftswahlen am Sonntag (11.3.) untersagte der Militärrat seinen Mitgliedern die Teilnahme. Auch die Minister der derzeit amtierenden Übergangsregierung dürfen sich nicht zur Wahl stellen. Ely Ould Mohamed Vall hat den Mauretaniern eine saubere Regierung versprochen: nach allem was man bisher von ihm zu sehen bekam, scheint er es ernst zu meinen damit.

Übergangsregierung sorgte für reibungslose Parlamentswahl

Das klingt schon fast zu schön, um wahr zu sein. "Die derzeitige Übergangsregierung hat sich in der Öffentlichkeit ganz klar zur Neutralität verpflichtet. Das war auch die klare Anordnung des Militärrats. Und es gibt bislang keine handfesten Beweise für einen Verstoß gegen diese Regelung", so Wahlbeobachter Mohamed al-Mukhtar Ould Mohamed Vall.

Die Zivilgesellschaft steht mehrheitlich hinter dem Militärrat. Dieser machte sich nicht nur mit jener Verfassungsänderung beliebt, die künftigen Staatschefs nur eine einzige Verlängerung ihres fünfjährigen Mandats erlaubt. Er beeindruckte auch durch den reibungslosen Ablauf der Lokal- und Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres. Wahlbeobachter aus aller Welt waren dazu eingeladen, unter anderem auch die Europäische Union. Und alle zeigten sich zufrieden mit dem Ablauf der Wahlen.

Versteckte Einflussnahme?

Ganz sauber ist der Ruf des Militärrats jedoch nicht. So behaupten etwa einige Präsidentschaftskandidaten, Mitglieder des Militärrats würden sich hinter den Kulissen für einzelne Kandidaten engagieren. Mohamed Mahmoud Ould Oudadi, Leiter der Wahlkampagne für den Präsidentschaftskandidaten Ahmed Ould Daddah richtet seine Vorwürfe an ein ganz bestimmtes Mitglied des Militärrats, dessen Namen er aber nicht nennen möchte: "Man kann zumindest sagen, dass sich diese Person nicht ganz neutral verhält, also für einen bestimmten Kandidaten Partei ergreift. Dagegen wehren wir uns gemeinsam mit den anderen Gegenkandidaten."

Aus der Perspektive der Kritiker betrachtet, ist die viel zitierte Neutralität des Militärrats nicht mehr als eine Patt-Situation zwischen den verschiedenen Mitgliedern des Gremiums, die sich nicht auf einen Kandidaten einigen können, den sie unterstützen wollen. Allein aus diesem Grund ist eine Präsidentschaftswahl wie diese möglich geworden, bei der das Endergebnis nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist. Und wie reagieren die Militärs auf diese Vorwürfe? "Alle reden nur noch von einer Sache. Alle wirtschaftlichen und politischen Belange des Landes werden auf einen einzigen Punkt reduziert: die Neutralität des Militärrats. Das ist die einzige Sorge, mit der sich alle herumplagen, das einzige Parteiprogramm und der einzige Handlungsvorschlag", beklagt sich Ely Ould Mohamed Vall, der Vorsitzende des Militärrats.

Dünne Wahlprogramme

Und es gibt noch andere Umstände, die das optimistische Bild von der ersten "richtigen" Präsidentenwahl in Mauretanien ins Wanken bringen. Da wären zum Beispiel die Wahlprogramme der Kandidaten – sie bestehen zum Großteil nur aus leeren Plattitüden.

Demokratisierung ist ein langwieriger Lernprozess, und das gilt nicht nur für Politiker. Auch die mauretanische Bevölkerung muss sich langsam daran herantasten. Bislang war ein Großteil der Mauretanier in Sachen Politik auf die Autorität von Stammesführern angewiesen – was nicht zuletzt auf die hohe Analphabetenrate zurückzuführen ist. Trotz positiver Anzeichen scheint Mauretanien also noch einen weiten Weg vor sich zu haben – alles andere wäre nach Jahrzehnten von Bürgerkrieg und Diktatur aber auch zuviel erwartet.

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