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Amerika

Wie der Wahlkampf die USA verändert hat

Die Präsidentschaftswahlen beherrschten die US-amerikanische Öffentlichkeit im zurückliegenden Jahr wie kein anderes Thema. Die Auseinandersetzungen haben das Land verändert. Der Blick nach vorne? Geht ins Ungewisse.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten war das wichtigste politische Ereignis in den USA 2016. Der Geschäftsmann aus New York setze sich zunächst im parteiinternen Vorwahlkampf gegen 16 andere Bewerber durch; später gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton. Der 70jährige Milliardär hat noch nie ein öffentliches Amt bekleidet. Er siegte entgegen der Voraussagen fast aller Umfrageinstitute. Vor allem die Stimmen weißer, älterer Wähler aus der unteren Mittelschicht, aus ländlichen Gebieten und ehemaligen Industrieregionen verhalfen Trump zum Sieg. Viele von ihnen empfinden sich als Verlierer der Globalisierung. Sie wählten Trump in der Hoffnung, dass dieser den politischen Betrieb in Washington verändert.

Donald Trump nach seiner Wahl in Siegerpose

Trump: Welchen außenpolitischen Kurs wird er fahren?

Inzwischen sorgt die Wahl von Trump für Unruhe im In- und Ausland. Vor allem, weil er den Freihandel einschränken und die Außen- und Sicherheitspolitik der USA grundsätzlich auf den Prüfstand stellen will. Die militärischen Interventionen der letzten Jahrzehnte hätten Amerikas Sicherheit geschwächt und seine Stabilität untergraben, so Trump Mitte Dezember bei einem Auftritt in Wisconsin.

Kritik am Bündnispartner NATO

Mit seinen Aussagen zu außenpolitischen Fragen rüttelt Trump an den Pfeilern der amerikanischen Weltordnung; etwa wenn er die NATO kritisiert. Seiner Meinung nach würden Amerikas Verbündete zu wenig für Verteidigung ausgeben und sich zu sehr auf Amerikas Schutz verlassen. Gleichzeitig lobt er Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Den Kreml-Chef sieht Trump als möglichen strategischen Partner im Kampf gegen islamistische Kämpfer.

Ganz andere Töne schlägt er an beim Thema Europäische Union. Diese habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Fehler begangen. Die Öffnung der Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen- und Mittleren Osten hält Trump für falsch. Nun könnten auch gewaltbereite Islamisten nach Europa kommen und damit die Sicherheit des alten Kontinents gefährden. Trump unterstützt Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union – und stellt sich damit gegen den noch amtierenden Präsidenten Barack Obama, der sich gegen den „Brexit" geäußert hat.

Affront für Peking

Taiwan Präsidentin Tsai Ing-wen (Reuters/T. Siu)

Sorgt für Verstimmung in Peking: Trumps Telefonat mit der taiwanesischen Regierungschefin Tsai Ing-wen

Auch mit jahrzehntelanger US-Politik bricht der künftige Präsident. Unmittelbar nach seiner Wahl telefonierte Trump mit Taiwans Regierungschefin Tsai Ing-wen, die ihm zum Sieg gratulierte. Für Peking war das Gespräch ein Affront. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, letztlich als Teil Chinas. Und zumindest seit den 70er Jahren waren amerikanische Präsidenten dieser "Ein-China-Politik" gefolgt. Nach dem Telefonat mit Tsai griff Trump in einem Tweet die Volksrepublik China jedoch zusätzlich an. Der Regierung in Peking warf er einmal mehr vor, Chinas Währung abzuwerten und sich so Handelsvorteile zu verschaffen. Trump bemängelt auch Chinas massive Aufrüstung im Südchinesischen Meer. Diese vor aller Welt geäußerte Kritik hält Richard C. Bush, Asien-Experte des Brookings Institutes in Washington D.C., für einen Fehler. Öffentlicher Druck könne auf chinesischer Seite die schlimmsten Impulse auslösen, meint er. Peking könne sagen, dass es bei der Taiwan-Frage ums Prinzip gehe und man sich auch von Trump nicht „rumschupsen” lasse.

China-kritische Ansichten, Skepsis gegenüber Handelsverträgen, abfällige Bemerkungen gegenüber Einwanderern aus Mexiko und frauenfeindliche, sexistische Äußerungen - immer wieder sorgte Trump für Negativ-Schlagzeilen. Die meisten  Experten und Journalisten in den USA rechneten deshalb mit einem Sieg Clintons. Sie fragten sich: Wie kann jemand Präsident werden, der sich weigert, die Steuerpraktiken seines Unternehmens offenzulegen?

Clintons Kritik an Trump prallte an ihm und seinen Anhängern ab

Auch Clinton kritisierte Trumps Geheimnistuerei bei den Steuererklärungen. Sie machte klar: Trump fehlten die Voraussetzungen, das höchste Amt im Staate zu bekleiden. Er sei ein Narzisst, ein pathologischer Lügner, er handle eruptiv. Jemand, der sich von Tweets des politischen Gegners reizen lasse, dürfe nicht Präsident werden. Wer solle ihn daran hindern, den Atomknopf" zu drücken.

Hillary Clinton spricht mit Leidenschaft zu ihren Anhängern während des Wahlkampfes

Hillary Clinton kämpfte hart. Und musste doch eine Niederlage einstecken.

In ihren Attacken konzentrierte  sie sich auf den, wie sie sagte, zweifelhaften Charakter ihres Kontrahenten und versuchte davon abzulenken, dass viele Amerikaner der "politischen Klasse" nicht vertrauten. Auch ihr nicht, die als Außenministerin Zehntausende dienstlicher Emails über einen privaten Server verschickt und so extrem leichtsinnig gehandelt hatte, wie das FBI in einer Untersuchung feststellte. Clintons Attacken gegen Trump mögen in der Sache richtig gewesen sein. Wirklich aufrichtig klangen sie aus ihrem Mund jedoch nie. 

Alle Kritik an Trump prallte letztlich an ihm ab. Gegen Hillary Clinton setze er sich durch. Zu groß war die Unzufriedenheit vieler Amerikaner mit der politischen Elite in Washington.

Kabinett der Milliardäre

Nun applaudieren seine Anhänger, dass er nicht nur Berufspolitiker in sein künftiges Kabinett beruft, sondern auch Manager aus der freien Wirtschaft. Rex Tillerson, bislang CEO des Öl-Konzerns ExxonMobile, soll zum Beispiel neuer Außenminister werden. Tillerson verfüge über das Wissen und das Talent Jahre einer falschen, desaströsen Außenpolitik rückgängig zu machen, so Trump bei einem öffentlichen Auftritt. Tillerson sei ein leidenschaftlicher Anwalt amerikanischer Interessen überall in der Welt.

Derzeit ist es noch zu früh voraus zu sagen, was für ein Präsident Donald werden wird. Viele in Washington klammern sich an die Hoffnung, dass das Amt den Mann formen wird – nicht umgekehrt. 

 

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