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Aktuell Afrika

Widerstand gegen polizeiliches Protestverbot in Nigeria

Nigerias Polizei hat weitere Demonstrationen für die Freilassung der mehr als 200 entführten Schülerinnen verboten. Die Aktivisten wollen sich dies nicht gefallen lassen. Sie zogen vor Gericht.

Menschenrechtler und Aktivisten der Gruppe "Bring Back Our Girls" (Bringt unsere Mädchen zurück) kritisierten das am Montag erlassene Demonstrationsverbot scharf. Die ehemalige Bildungsministerin Obiageli Ezekwisili (Artikelbild), eine der Wortführerinnen der Proteste, warf dem zuständigen Polizeichef Mbu Joseph Mbu vor, Bürgerrechte zu unterdrücken. "Wenn Mbus Tochter unter den entführten Mädchen wäre und wir für ihre Freilassung protestieren würden, verböte er das wohl auch?", fragte Ezekwisili über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Seit im April weit über 200 Schülerinnen von der islamistischen Terrorsekte Boko Haram entführt worden waren, demonstrieren vorwiegend Frauen immer wieder wütend und lautstark in Abuja für deren Freilassung. Auch in anderen Landesteilen kommt es immer wieder zu Protesten für die Mädchen. Die Demonstranten fordern mehr Engagement der Regierung, um die Schülerinnen zu befreien.

Klage vor Gericht

Jetzt reichten die Unterstützer der Mädchen Klage vor einem Gericht in Abuja ein. Das Protestverbot müsse für "null und nichtig erklärt" werden, da es die fundamentalen Verfassungsrechte der Bürger verletze, bekräftigte Kampagnenvertreterin Marian Uwais vor Journalisten.

Die Kläger fordern außerdem eine einstweilige Verfügung gegen die Polizeiführung, damit Demonstationen auch in Zukunft nicht verboten werden dürfen, sowie Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro. Anschließend zogen die Anhänger von "Bring Back Our Girls" mit ihren Anwälten zur Nationalen Menschenrechtskommission, um eine weitere Beschwerde einzureichen.

Demonstrationsverbot politisch motiviert?

Polizeikommandeur Mbu rechtfertigte das Verbot von Kundgebungen mit Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr, dass es zu Ausschreitungen komme. "Die Proteste stellen inzwischen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar", sagte Mbu dem staatlichen Fernsehen. Präsident Goodluck Jonathan hatte der Opposition zuletzt vorgeworfen, die Demonstrationen auszunutzen, um die Regierung zu destabilisieren. Die Demonstranten halten der Regierung dagegen vor, die Proteste mit gewalttätigen Provokateuren zu unterwandern.

Demonstration in Abuja vergangene Woche (Foto: Reuters)

Demonstration in Abuja vergangene Woche

Versklavt und verkauft

Die Islamisten von Boko Haram hatten die meist christlichen Schülerinnen Mitte April in Chibok im nordöstlichen Bundesstaat Borno entführt. Boko Haram kündigte an, die Mädchen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren als Sklavinnen verkaufen zu wollen. Es gibt Vermutungen, dass zumindest ein Teil der Schülerinnen bereits in Nachbarländer verschleppt oder verkauft wurde. Das Schicksal der Nigerianerinnen löste eine weltweite Kampagne in sozialen Netzwerken aus.

qu/se (dpa, afp, epd, rtre)