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Widerstand gegen Fusion von Thyssen und Tata

22. September 2017

7500 Stahlkocher demonstrieren gegen die Fusion zwischen Thysssenkrupp und Tata. Kurz vor der Bundestagswahl präsentiert sich Arbeitsministerin Andrea Nahles als Kämpferin für die Arbeiter.

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Andrea Nahles bei Demonstration in Bochum von Thyssen-Arbeitern
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles redet sich in RageBild: Getty Images/L.Schulze

"Ich fühle mich beschissen, betrogen, aber trotzdem kämpferisch" - mit drastischen Worten haben Thyssenkrupp-Stahlbetriebsratschef Günter Back und zahlreiche Beschäftigte am Freitag bei einer Großdemonstration in Bochum ihrem Ärger über die geplante Stahlfusion Luft gemacht. Unterstützung bekamen sie zwei Tage vor der Bundestagswahl von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) . Sie warnte Vorstandschef Heinrich Hiesinger vor Schnellschüssen. "Einen Zusammenschluss um jeden Preis darf es nicht geben." Es gehe um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. "Es geht, verdammte Kacke nochmal, um alles", so die Ministerin.

Hiesinger will die Stahlsparte mit der des Konkurrenten Tata Steel. zusammenlegen und damit in Europa die Nummer Zwei nach Arcelor-Mittal schmieden. IG Metall und Betriebsräte befürchten den Abbau zahlreicher Jobs und die Schließung von Standorten, darunter auch Bochum. Rund 7000 Stahlkocher waren nach Angaben der Gewerkschaft in die Ruhrgebietsstadt gezogen. "Kein Dieb-Stahl", "Finger weg vom Stahl" und "Kein ThyTata" stand auf Transparenten.

Demonstration in Bochum von Thyssen-Arbeitern
Demonstrierende Stahlarbeiter in BochumBild: Getty Images/L.Schulze

"Nichts ist gut an dem Deal. Und deshalb müssen wir ihn ablehnen", rief Stahlbetriebsratschef Back den Teilnehmern unter Jubel zu. "Wir wollen Garantien für alle Beschäftigten und Standorte", forderte der stellvertretende Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe und frühere IG Metall-Boss Detlef Wetzel. Er sei nach ersten Gesprächen mit Hiesinger nicht allzu optimistisch. Schon jetzt sei klar, dass insgesamt bis zu 4000 Jobs gestrichen werden sollen. Dabei werde es aber wohl nicht bleiben. "2020 - da soll es richtig losgehen." Dann wolle Hiesinger das Joint Venture neu unter die Lupe nehmen. 

Es droht ein Tabubruch

Der Manager hatte am Mittwoch mit Tata eine Absichtserklärung für eine Fusion unterzeichnet. Er will nun mit den Arbeitnehmervertretern über die Details verhandeln. Anfang 2018 soll der Aufsichtsrat des Konzerns darüber abstimmen. Bei einem Nein der Arbeitnehmervertreter müsste der Plan womöglich mit der doppelten Stimme von Aufsichtsratschef Ulrich Lehner durchgeboxt werden - dies wäre für Thyssenkrupp ein Tabubruch.

"Von diesen Fusionsplänen halte ich nichts", sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles, die auch Mitglied der IG Metall ist. Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland müssten gesichert werden. "Ohne Garantien wird es keine Zustimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat geben. Das können Sie sich von der Backe putzen, Herr Hiesinger." Sie hasse es zudem, dass immer wieder Firmen ihre Sitze ins Ausland verlegen. Thyssenkrupp wolle mit seinen Plänen für eine Holding des Joint Ventures in den Niederlanden lediglich Steuern sparen und die Mitbestimmung aushebeln. Der Firmensitz müsse in Deutschland bleiben.

Ins gleiche Horn stieß der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) - ebenfalls Mitglied der Gewerkschaft. "Thyssenkrupp gehört nach Nordrhein-Westfalen, auch was den Firmensitz angeht." Die NRW-Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bislang die Fusionspläne mit Wohlwollen begleitet. Laumann schlug nun eine andere Tonart an, musste sich jedoch von den Stahlkochern auch Pfiffe und "Buh"-Rufe anhören. Für die Landesregierung sei klar, dass die Mitbestimmung eingehalten werden müsse und die Arbeitnehmervertreter ehrlich und transparent informiert werden müssten, betonte Laumann. "Und es ist eine Sauerei, wenn das von der Kapitalseite nicht gemacht wird."

zdh/ul (rtr, afp)