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Widersprüchliche Signale aus Ägypten

4. August 2013

In Ägypten gibt es einen Monat nach dem Sturz von Präsident Mursi erste Zeichen einer Entspannung. Militär und Mursi-Anhänger signalisierten vorsichtig Kompromissbereitschaft.

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Ägyptische Soldaten in Kairo (Foto: APA /Landov)
Bild: picture alliance / landov

Seit der Absetzung von Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli gehen seine Anhänger regelmäßig auf die Straße. Die Muslimbrüder fordern nicht weniger als seine Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt - was die Militärs strikt ablehnen. Doch nun gibt es erstmals Signale der Entspannung: Während das islamistische Mursi-Lager den Willen zu Gesprächen mit den weltlichen Parteien bekundete, sicherte das Innenministerium den Demonstranten freies Geleit und eine "politische Integration" zu.

Beide Seiten hatten zuvor mit Gesandten aus den USA und der EU verhandelt, die zunächst vor allem weitere tödliche Zusammenstöße verhindern wollten. Seit Mursis Absetzung am 3. Juli sind bei Unruhen fast 300 Menschen ums Leben gekommen.

Verständnis für den Gegner

Anzeichen für Entspannung in Ägypten

Die Pro-Mursi-Allianz erkannte zum ersten Mal überhaupt an, dass aus Unzufriedenheit mit dem damaligen Präsidenten Millionen Menschen gegen eine schleichende Islamisierung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes und gegen die Wirtschaftsmisere protestiert hatten. "Ich respektiere und halte die Forderungen der Massen in Ehren, die am 30. Juni auf die Straße gegangen sind", sagte ein Sprecher der Allianz der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte eine Lösung, die "alle Wünsche des Volkes" respektiere, und äußerte die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Nationalen Heilsfront, in der die weltlichen Parteien der Übergangsregierung zusammengeschlossen sind.

Die vom Militär ausgesetzte Verfassung müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Ferner dürfe Armeechef Abdel Fattah al-Sissi nicht am politischen Dialog über die Zukunft Ägyptens beteiligt werden, verlangten die Mursi-Anhänger. Zugleich halten sie offenbar aber nicht mehr zwingend daran fest, dass Mursi, der vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten wird, als Präsident wieder eingesetzt wird. Das sei ein Detail für künftige Gespräche, sagte der Sprecher der Pro-Mursi-Allianz.

Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, Foto: Reuters
Ägyptens General Al-Sisi strebt nach eigener Aussage keine politischen Ämter anBild: Reuters

Seit der Absetzung Mursis am 3. Juli durch das Militär gehen dessen Anhänger regelmäßig auf die Straße. Auch am Sonntag demonstrierten Tausende Islamisten, wobei sie auch Straßen blockierten, die zum internationalen Flughafen von Kairo führen. Tausende Mursi-Anhänger harren darüber hinaus in zwei Protestcamps in Kairo aus. Eines befindet sich vor einer Moschee im Außenbezirk Nasr City, das andere vor der Universität Kairo im Stadtteil Giza.

Appell an die USA

Armeechef Al-Sisi forderte in der "Washington Post" die USA dazu auf, sich bei den Islamisten für die freiwillige Beendigung ihrer Dauerproteste einzusetzen. "Die US-Regierung hat großen Einfluss bei der Muslimbruderschaft, und ich würde es wirklich begrüßen, wenn sie diesen dazu nutzte, um den Konflikt zu lösen", sagte Al-Sisi im ersten Interview, das er seit dem Umsturz gab.

Dabei nahm er auch zu seiner eigenen politischen Zukunft Stellung. Auf die Frage, ob er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten wolle, entgegnete Al-Sisi: "Sie können sich wohl nicht vorstellen, dass es Leute gibt, die keine Autorität anstreben." Auf die Nachfrage der Reporterin, ob er zu diesen Leuten zähle, sagte er: "Ja".

Seit dem Umsturz schlägt dem dynamisch wirkenden General aus der Bevölkerung große Verehrung entgegen. Dies hatte zu Spekulationen Anlass gegeben, dass sich Al-Sisi bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die in innerhalb von neun Monaten stattfinden sollen, um das höchste Staatsamt bewerben könnte.

haz/det (rtr, dpa, afp)