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Politik

Wichtiges Signal für Nahost

Die Weltgemeinschaft will die Palästinenser beim Aufbau ihres Staates unterstützen. Das beschlossen die Teilnehmer einer Palästina-Konferenz in London. Nur acht Stunden dauerte der Gipfel - doch er hat sich gelohnt.

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Die Zeiten haben sich geändert, aber es finden sich doch auch Parallelen: Im November 1917 war es der Außenminister seiner Majestät, Lord Balfour, der den Zionisten das "Wohlwollen" seiner Regierung versicherte, in Palästinas eine nationale Heimstätte zu gründen. Und im März 2005 ist es der Premierminister ihrer Majestät, Tony Blair, der in London die internationale Unterstützung für die Schaffung eines arabisch-palästinensischen Staates zusammentrommelt. Für die Demonstranten vor dem Konferenzzentrum eine unzulässige westliche Einflussnahme - weil die Palästinenser zum Frieden mit Israel aufgefordert werden - für andere vielleicht so etwas wie eine späte Gerechtigkeit. Nämlich endlich in Ordnung zu bringen, was Großbritannien in seinem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina einst angestellt und deswegen mitzuverantworten hat.

Ob Blair während der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Verwaltung" an die Vergangenheit dachte, mag dahingestellt bleiben. Ebenso, wie wichtig es dem Premier wohl auch war, sich rechtzeitig vor den Wahlen als Strippenzieher und Macher der internationalen Politik zu profilieren. Und es mag auch hinterfragt werden, ob denn acht Stunden Konferenz reichen, um den nahöstlichen Friedensprozess wieder in Gang bringen.

Die letzte Frage ist am leichtesten zu beantworten: Natürlich reicht das nicht. Aber es war ein wichtiger Anstoß, ein wichtiges Signal: Die Vertreter von 23 Staaten, unter ihnen nicht nur die Mitglieder des so genannten "Nahost-Quartetts" aus UNO, USA, EU und Russland, sondern auch diverse arabische Staaten und internationale Organisationen haben sich klar und eindeutig hinter den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gestellt, der angetreten ist, den Nahen Osten aus der Sackgasse zu führen.

Wahrlich keine leichte Aufgabe, bei der Abbas jede nur verfügbare Hilfe braucht. Natürlich auch nicht nur schöne Worte, sondern Taten. In London sind vorerst nur die Worte ausgesprochen worden, die Taten sollen später folgen. Aber auch das ist wichtig. Alle können nicht oft genug hervorheben, dass sie Frieden wollen und was dies für ein Frieden sein soll: Zwischen zwei souveränen Staaten - Israel UND Palästina - in guter Nachbarschaft auf dem historisch-geografischen Territorium Palästinas. Ein Prinzip, das die gerade gegründeten Vereinten Nationen 1947 mit ihrem Teilungsbeschluss für Palästina empfahlen, das bei den Arabern aber auf taube Ohren stieß. So wie heute noch bei den Demonstranten vor dem Londoner Konferenz-Zentrum.

Fast sechs Jahrzehnte sind seitdem vergangen, aber immer noch steht fest: Nur so wird es je Ruhe und Frieden in Nahost geben können. Mahmoud Abbas hat dies verinnerlicht, eine Mehrheit der Palästinenser hat ihn deswegen auch gewählt. Ein guter Ansatz. Nun muss auch Israel seine Bedenken zurückstellen und über den eigenen Schatten springen. Und man darf nicht zulassen, dass Selbstmordattentäter auf palästinensischer Seite oder radikale Siedler und "Groß-Israel"-Demagogen in Israel diese vorsichtigen Fortschritte der letzten Wochen wieder gefährden. Die Londoner Konferenz kann solches nicht bewerkstelligen, sie hat aber den Weg gezeigt. Jetzt darf man sich nur nicht mehr von ihm abbringen lassen…

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