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Politik

Wichtiger Schritt nach vorn

Am Mittwoch (24.4.) wurde Bosnien-Herzegowina in den Europarat aufgenommen - als 44. Mitglied des Gremiums. Fabian Schmidt kommentiert.

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Die Aufnahme Bosniens und der Herzegowina in den Europarat markiert für das kriegsgeschüttelte Balkanland einen wichtigen Schritt nach vorn. Einerseits ist die Aufnahme ein demokratisches Qualitätssiegel für das Land, welches deutlich macht, dass sich seit Ende des Krieges 1995 schon vieles verbessert hat. Andererseits zeugt die späte Aufnahme davon, dass lokale Politiker lange den Demokratisierungsprozess blockiert haben.

Bosnien-Herzegowina ist das vorletzte Land Südosteuropas, welches in den Europarat aufgenommen wurde, und für die Bürger verbindet sich damit die Hoffnung auf eine weiterführende Europäische Integration. Sie profitieren vor allem dadurch, dass sie nun ihr Recht in letzter Instanz auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen können.

Die politische Tragweite der Aufnahme reicht aber viel weiter, denn der Europarat wird nun von Bosnien konkrete Schritte hin auf Rechtsangleichung verlangen. Und diese Reformen kommen den Bürgern unmittelbar zugute.

Die Gründe für die späte Aufnahme Bosniens lagen vor allem in der Nachkriegsordnung, welche das Land in zwei ethnisch definierte Entitäten gespalten hatte: die Serbische Republik und die muslimisch-kroatische Föderation.

Zudem diskriminierte das Wahlgesetz Kandidaten durch ethnische Quotierung, sofern diese nicht einer der drei großen ethnischen Gruppen angehörten. Auch war der Europarat nicht bereit, das Land aufzunehmen, solange Bosnien nicht Fortschritte bei der Flüchtlingsrückkehr und bei der Wahrung der Menschenrechte vorweisen konnte.

In diesen Bereichen hat sich vieles seit Ende der 90er Jahre verbessert: In vielen Gemeinden werden die Eigentumsrückübertragungen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Bürger genießen mittlerweile Bewegungsfreiheit im ganzen Land und Übergriffe gegen Minderheiten sind selten geworden. Zwar fällt es vielen Rückkehrern schwer, in ihren Herkunftsorten wieder Fuß zu fassen, denn lokale Behörden unterstützen sie meist nicht genug, aber die Rahmenbedingungen für Demokratie und Menschenrechte haben sich wesentlich verbessert.

Die Mitgliedschaft im Europarat wird sicher dabei helfen, noch verbleibende Diskriminierungen aufzubrechen. Dies wird aber nur funktionieren, wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung und der bosnischen Politiker auch die Werte des Europarates verinnerlicht.