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Aktuell Nahost

Wichtiger Aktivist der Arabellion muss ins Gefängnis

Alaa Abdel-Fattah gilt als einer der Hauptakteure der Revolution 2011 in Ägypten - auch danach äußerte er sich immer wieder kritisch. Jetzt hat ein Gericht ihn in einem Berufungsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Abdel-Fattah und 23 seiner Mitstreiter waren nach einem Protest 2014 vor dem Parlament in Kairo festgenommen worden. In einem ersten Urteil war der regierungskritische Blogger Abdel-Fattah zu 15 Jahren Haft verurteilt worden – wegen Teilnahme an einem unerlaubten Protest und Beleidigung eines Polizeibeamten. Im Revisionsprozess wurde er nun zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die anderen Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren.

Protest gegen Demonstrationsgesetz

Das Gericht stützt sich bei dem Urteil auf ein Gesetz, das Proteste verbietet, denen die Regierung nicht zuvor zugestimmt hat. Genau gegen dieses Gesetz hatten die Aktivisten im November 2014 protestiert. Es wurde nach dem Sturz des islamistischen und demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär 2013 erlassen. Menschenrechter kritisieren, dass das Gesetz der Regierung um Präsident Abdel Fattah al-Sisi benutzt wird, um jegliche Form von Opposition zu unterdrücken.

Nach der Machtübernahme war das Militär massiv gegen Anhänger Mursis vorgegangen. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass nach Mursis Absetzung mehr als 20.000 Menschen inhaftiert wurden, unter ihnen vor allem Islamisten. Auch international steht Al-Sisi unter anderem wegen der Verhaftung von Aktivisten und Journalisten in der Kritik.

Alles nur Show?

Erst am Sonntag hatte al-Sisi versprochen, unschuldig im Gefängnis sitzende Jugendliche freizulassen, die im Zuge der Niederschlagung der Proteste der Opposition 2013 verurteilt worden waren. In einer Fernsehansprache sagte der Staatschef, er sei von Journalisten darauf angesprochen worden, dass unschuldige Menschen in ägyptischer Haft säßen. "Ich habe ihnen geantwortet, dass ich nicht leugne, dass es unschuldige Jugendliche dort geben könnte", sagte er. Er werde eine entsprechende Liste erstellen, versprach al-Sisi. Schon in den kommenden Tagen werde "die erste Gruppe" der jungen Menschen aus der Haft freigelassen.

chr / cr (afp, ap, dpa)