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Politik

Wichtige Worte für die Nation

In einem Wahljahr ist die "State of the Union"-Rede von Präsident Bush noch wichtiger als sonst. An der Ansprache an die Nation wird seit langem gefeilt. Dennoch kann immer etwas schiefgehen.

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Innenpolitik als bedeutendes Thema

Wenn US-Präsident George W. Bush am Dienstagabend (20.1.2004) um 21 Uhr Ortszeit vor den Kongress tritt, um seine Rede zur Lage der Nation zu halten, sind alle zehn großen Nachrichtensender in den USA live dabei. Der Präsident spricht jedoch nicht nur zu den Amerikanern - auch die Weltöffentlichkeit hat er mit im Visier.

An diesem Abend ist Bush exakt drei Jahre lang im Amt. Das Datum ist sicher kein Zufall, denn die Rede wird auch einen Vorgeschmack darauf geben, wie Bush den Wahlkampf 2004 zu führen gedenkt.

Einfache Symbole

Ein beherrschendes Thema der Rede dürften die Fortschritte im Kampf gegen den Terror sowie der Sturz und die anschließende Gefangennahme Saddam Husseins sein, meint Peter Schwyzer, Politologe an der Standford Universität: "Saddam im Kerker ist ein gutes Symbol, das die Menschen leicht verstehen: Jemand, der gegen uns war, ist ausgeschaltet."

Bush wird aber auch über den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung reden und den Einfluss, den seine Steuersenkungen darauf hatten. Er wird auf die steigenden Aktienkurse verweisen.

Schweigen über Unangenehmes

Aber genauso sicher wie Bush auf bestimmte Erfolge hinweisen wird, ist, dass er andere Dinge unerwähnt lässt, glaubt Leon Panetta, Ex-Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton: "Worüber wir mit Sicherheit nichts hören werden, sind die enormen Kosten, die seine Politik verursacht hat und das hohe Staatsdefizit. Auch über die desaströse Umweltpolitik seiner Regierung werden wir nichts hören, ebenso wenig wie über die (nicht gefundenen) Massenvernichtungswaffen im Irak und die damit verbundenen Geheimdienstinformationen."

Innenpolitik wird zentrales Thema sein

Lag das Schwergewicht der Rede im vergangenen Jahr auf der Außenpolitik und der Begründung des Krieges im Irak, so wird im Wahljahr 2004 wohl die Innenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Wer die Wahlen gewinnen will, muss in den USA die Meinung der politischen Mitte vertreten. Und deshalb, so meinen viele Beobachter, werde sich Bush als gemäßigter Politiker präsentieren.

Das meint auch Panetta: "Ich habe gehört, er wird über Gesundheitsschutz sprechen und darüber, was für Leute ohne Krankenversicherung getan werden kann. Und er wird über Arbeitsplätze sprechen. Bush wird versuchen, sich als mitfühlender Konservativer darzustellen. Denn wenn Bush als Mann der Rechten rüberkommt und als knallharter Ideologe, dann hätte er ein Problem."

Gründliche Vorbereitung

Dem Zufall hat Bush nichts überlassen. An der Ansprache haben seine besten Redenschreiber wochenlang gefeilt. Zudem hat Bush seine frühere Beraterin Karen Hughes extra aus Texas eingeflogen, um ihm bei der Vorbereitung der Rede zu helfen. Das ganze Wochenende hat sich der Präsident gewissenhaft auf die Darbietung der Ansprache vorbereitet.

Doch trotz aller Vorbereitung - nicht immer verläuft bei der Ansprache zur Lage der Nation, "State of the Union", alles nach Plan: Bei Clintons erster Rede zur Lage der Nation 1993 fiel das Textanzeigegerät am Rednerpult aus. Clinton musste improvisieren. Er tat es so überzeugend, dass die Medien erst am nächsten Tag von dem technischen Malheur erfuhren.

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