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Aktuell Europa

"Wichtig, dass der Dialog nicht aufhört"

Die Kanzlerin ist erbost über Wladimir Putin, der Außenminister konnte sich nun als Diplomat beweisen. Erst Kiew, dann Moskau und am Abend dann der Kreml - so der Terminplan von Frank-Walter Steinmeier. Eine Annäherung?

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Steinmeier auf Vermittlungsmission - Frank Hofmann in Kiew

Natürlich stand der Konflikt um die Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche, die Außenminister Steinmeier zunächst in Kiew und dann in Moskau führte. Doch einmal in der russischen Hauptstadt angekommen, ermahnte Steinmeier die russische Führung zu gemeinsamen Anstrengungen auch bei anderen Krisenherden der internationalen Politik. Als Beispiel nannte er die Atomverhandlungen mit dem Iran und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Kremlchef Wladimir Putin lud den SPD-Politiker noch für den Abend überraschend zu einem Treffen ein.

"Ernsthaft und offen"

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem etwa 75-minütigen Gespräch im Kreml, die Unterredung sei "ernsthaft und offen" gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um "Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten", gedreht. Zuletzt hatte Steinmeier den Kremlchef im Februar gesehen, kurz vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Am Abend trat Steinmeier - nach der Visite bei Putin - mit Verzögerung die Heimreise nach Berlin an. Sein Gastgeber Putin hatte erst am Wochenende mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Australien vier Stunden zusammengesessen. Ohne sich wirklich näher zu kommen.

Steinmeier und Lawrow in Moskau (Foto: AP)

Zwei Außenminister, eher distanziert: Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow (rechts)

Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow machten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aus der unterschiedlichen Bewertung des Konflikts im Osten der Ukraine keinen Hehl. Der deutsche Außenminister sprach von einer "wirklich ernsthaften Krise für die europäische Friedensordnung". Zuvor schon hatte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor einer "militärischen Großkonfrontation" gewarnt. Alle Konfliktparteien forderte der Bundesaußenminister dazu auf, die bereits im September geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk endlich einzuhalten. Zugleich mahnte er: "Es ist aber auch Zeit, jenseits von der Ukraine zu denken. Wir haben mit ein paar anderen Bedrohungen weltweit fertig zu werden."

Chancen für den Minsk-Prozess

Russland ist nach Lawrows Worten bereit, den sogenannten Minsk-Prozess "ohne Vorbedingungen" fortzusetzen. Zugleich beschuldigte er jedoch die Führung in Kiew, die Vereinbarungen zu torpedieren. Zum deutsch-russischen Verhältnis meinte der Minister: "Trotz aller Unterschiede, wie wir die Lage in der Ukraine beurteilen, ist wichtig, dass der Dialog zwischen uns nicht aufhört." Auf die Rede der Kanzlerin, die Russland am Wochenende hart kritisiert hatte, ging er nicht näher ein.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk rief Russland zu direkten Verhandlungen auf neutralem Gebiet auf. "Alles hängt vom russischen Präsidenten und seinem Umfeld ab", sagte Jazenjuk der Agentur Interfax zufolge. Moskau wies das zurück: Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine.

Der Bundesaußenminister forderte mit Nachdruck von Kiew, Moskau und den prorussischen Separatisten gleichermaßen, die Vereinbarungen für eine Waffenruhe einzuhalten. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Ziel ist unter anderem, die Gespräche einer Kontaktgruppe unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederzubeleben.

Der ukrainische Präsident Poroschenko übergab seinem deutschen Gast Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. "Russland hat kein einziges Kriterium der Vereinbarungen erfüllt", sagte der Präsident. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte in Brüssel, die Führung in Moskau rüste ihr Militär an der Grenze zur Ukraine massiv auf. "Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung, und wir sprechen über Artillerie", sagte er. Der NATO-Chef forderte einen Rückzug der russischen Truppen. Nicht zum ersten Mal, und nicht als erster.

ml/gmf (dpa, afp)

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