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Wirtschaft

Wettbewerb braucht Regeln

Weltumspannende Kartelle und Mega-Fusionen – die Globalisierung birgt Gefahren für den Wettbewerb. Wie die in Schach gehalten werden sollen, besprechen bis zum 8. Juni Kartellbehörden aus aller Welt in Bonn.

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Einsatz für den Wettbewerb im ICN: Das Bundeskartellamt in Bonn

Wenn Schlagzeilen über Unternehmens-Fusionen die Runde machen, steht meist am Ende der Meldung ein Satz wie "Die Fusion bedarf noch der Zustimmung der Wettbewerbsbehörden." Fusionen, Übernahmen oder andere Formen des Zusammengehens von Unternehmen gehören zum wirtschaftlichen Alltag. Auch, wenn die letzte, ganz große Fusion wie die des US-Konsumgüterriesen Procter & Gamble - er kaufte für 57 Milliarden US-Dollar seinen Konkurrenten Gillette - schon ein paar Monate zurück liegt: Die Wettbewerbsbehörden rund um den Globus sind gut beschäftigt.

Gerade in Zeiten der Globalisierung sind sie gefordert - auch bei der internationalen Zusammenarbeit. Dazu haben sich die Wettbewerbsbehörden aus 79 Ländern zum "International Competition Network" (ICN) zusammengeschlossen. Einmal im Jahr treffen sie sich zum Erfahrungsaustausch; dieses Jahr ist das deutsche Bundeskartellamt Ausrichter.

Dessen Präsident, Ulf Böge, sieht die Wettbewerbsbehörden keineswegs als Bremser des Wettbewerbs, und auch die Rolle des "Hüters" ist ihm zu wenig dynamisch: "Wir versuchen in der Tat auch, progressiv nach vorne zu gehen, weil wir mit den Wettbewerbsregeln ja auch den Freiheitsspielraum der Unternehmen nicht einengen, sondern klar umreißen wollen. Es soll ja Transparenz herrschen", erklärt Böge. Außerdem wolle man letzten Endes auch das unternehmerische, freie Handeln im Markt damit absichern.

Kein Wettbewerb ohne Regeln

Trotzdem: In Deutschland wie in Europa sei insgesamt ein nachlassendes Vertrauen in die positiven Kräfte des Marktes festzustellen. Wie der Verbraucher davon profitieren könne, zeige die Entwicklung im Telekom-Sektor: Nirgends waren die positiven Folgen einer Marktöffnung und eines gesunden Wettbewerbs so deutlich und schnell spüren. "Leidtragender" ist zum Beispiel die Deutsche Telekom, einst Monopolist und heute dem Wettbewerb ausgesetzt. Vorstandschef Kai-Uwe Ricke fühlt sich von den Kartell- und Regulierungsbehörden dennoch nicht ausgebremst, "weil Wettbewerb an sich das Regulativ ist, was die Welt braucht, um zu prosperieren." Tatsache sei natürlich, dass man immer wieder mit Kartellbehörden zu tun habe. Insofern sei auf jeden Fall eine internationale Sichtweise von Kartellbehörden wichtig.

Jürgen Thumann BDI

Jürgen Thumann

Wettbewerb ohne Regeln ist für Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, undenkbar. Diese Regeln würden schließlich dafür sorgen, dass der Staat sich aus der Wirtschaft zurückzieht. Er sagt aber auch. "Wir haben zwischen 1998 und dem Jahr 2004 die Energiekosten um zwölf Milliarden Euro erhöht - durch staatliche Maßnahmen", schildert Thumann, "Und wo bleibt jetzt der Wettbewerb?" Seiner Meinung nach ist auch ein Wettbewerbsrecht nötig, um diesen national und international überhaupt praktizieren zu können.

Austausch zur Verbesserung

Das Bedürfnis zum Erfahrungsaustausch ist groß - vor allem in Ländern, in denen Wettbewerbs-Behörden gerade aufgebaut werden, wie in Mittel- und Osteuropa oder Lateinamerika. Laut Kartellamtschef Böge hat die ICN Empfehlungen zum Zusammenschluss von Unternehmen entwickelt, an denen sich die Wettbewerbsbehörden versuchen zu orientieren. Brasilien konnte so die Verfahren zeitlich verkürzen – eine Kosten- und Bürokratie-Entlastung.

Vor drei Jahrzehnten hatten gerade 20 Staaten entsprechende Kontrollbehörden, heute gibt es in mehr als 100 Länder eigenständige Wettbewerbsordnungen. Dennoch ist das International Competition Network kein Schritt zu einer Welt-Kartellbehörde: "Die Idee würde nicht tragen", glaubt Böge, "weil man diesem Amt Sanktionsmöglichkeiten geben müsste. Das kann man sich gar nicht vorstellen."

So nimmt sich die Konferenz in Bonn lieber Konkretes vor, wie eine standardisierte Erklärung, die Unternehmen bei der Anmeldung von grenzüberschreitenden Fusionen freiwillig unterschreiben können. Ergebnis: Schnellerer Datenaustausch, schnellere Entscheidung der Kartellbehörden, schnelleres und Kosten sparendes Verfahren - sicher auch im Interesse der Unternehmen.

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