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Aktuell Welt

Westliche Politiker schlagen härtere Töne gegen Moskau an

Die Nachricht sorgt für Alarmstimmung unter europäischen Politikern: Russische Soldaten befinden sich auf ukrainischen Boden. Nun werden wieder Rufe nach schärferen Sanktionen laut.

François Hollande wählte drastische Worte. "Sollte sich erweisen, dass russische Soldaten sich auf ukrainischem Boden befinden, dann wäre das unerträglich und inakzeptabel", sagte der französische Staatspräsident bei einer außenpolitischen Grundsatzrede in Paris. Der Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine sei nicht hinnehmbar." Russland muss die Souveränität der Ukraine respektieren, seine Unterstützung der Separatisten (im Osten des Landes) einstellen und sie dazu bringen, eine bilaterale Waffenruhe zu akzeptieren."

Was lange eine Befürchtung war, hat sich nun zur Gewissheit verdichtet - russische Soldaten kämpfen in Ostukraine. Seite an Seite ihrer prorussischen "Brüder", wie Rebellenführer Alexander Sachartschenko jetzt im russischen Fernsehen offen zugab. Gleichzeitig teilte der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, mit, dass eine "zunehmende Zahl russischer Soldaten direkt an den Kämpfen auf ukrainischem Territorium beteiligt" sei.

Diese Nachrichten haben die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt; die Reaktionen folgten prompt. So kommt zurzeit in Wien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Thema: die "jüngsten Entwicklungen in der Ukraine". Litauen hat angesichts der Lage eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt.

"Russische Vermögenswerte einfrieren"

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann forderte für den kommenden EU-Sondergipfel am Samstag schärfere Maßnahmen gegen Russland. "Weitere tiefgreifende Sanktionen sind unausweichlich", sagte Wellmann der Nachrichtenagentur Reuters. Wie dieses aussehen könnten, hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk skizziert. Er forderte USA, EU und die G7-Staaten auf, alle russischen Vermögenswerte einzufrieren, und zwar bis die russischen Truppen aus seinem Land wieder abgezogen seien.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erörterte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage. Die deutsche Regierungschefin hatte bereits am Mittwoch zum Hörer gegriffen - und den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die mutmaßlichen Truppenbewegungen russischer Soldaten in der Ostukraine aufzuklären. Die prorussischen Rebellen sind ihm nun zuvorgekommen.

zam/kle (dpa, afp, rtr)