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Politik

Westerwelles Plan für den Sicherheitsrat

Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im höchsten Gremium der UN, dem Weltsicherheitsrat. Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, er werde dort für eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung" werben.

Saal des UN-Sicherheitsrats mit rundem Konferenztisch in der Mitte (Foto: Patrick Gruban)

Wichtige Themen im großen Saal des Sicherheitsrates sind derzeit der Sudan und die Elfenbeinküste

Deutschland hat zum Jahreswechsel einen der zehn zeitlich befristeten Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Das Gremium ist laut UN-Charta für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zuständig und das einzige UN-Organ, dessen Beschlüsse für alle Mitglieder bindend sind. Deutschland war im Oktober von der UN-Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren zum Mitglied des Sicherheitsrats gewählt worden.

Im Zentrum der Weltpolitik

Außenminister Guido Westerwelle sitzt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York (Foto: dpa)

Westerwelle bei der UN-Vollversammlung im Oktober, als Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt wurde

Deutschland übernimmt damit nicht nur mehr Verantwortung, sondern hat gleichzeitig die Gelegenheit, sich einen größeren Einfluss auf die internationale Politik zu sichern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, Deutschland werde sich im Sicherheitsrat vor allem für den Friedensprozess in Afghanistan einsetzen. "Unser Ziel ist es, beim Prozess der Verantwortungsübergabe (an die afghanische Regierung) schon in diesem Jahr signifikante Fortschritte zu erreichen und Ende 2011 erstmals zu einer Reduzierung des deutschen Bundeswehrkontingents zu kommen", sagte Westerwelle am Sonntag (02.01.2011) in Berlin.

Als nichtständiges Mitglied werde Deutschland nachdrücklich für die Suche nach politischen Lösungen in internationalen und regionalen Konflikten eintreten, sagte der Minister. Dabei gelte: "Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung, aber auch für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung." Als einen inhaltlichen Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft nannte das Auswärtige Amt das Thema "Peacebuilding" - gemeint ist damit die Friedenssicherung nach Konflikten sowie die Konfliktprävention. Auch werde Deutschland sich dafür einsetzen, dass das internationale System zum Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten verbessert wird.

Nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wächst mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat auch die Verantwortung Deutschlands in der Entwicklungspolitik. Die Mitgliedschaft ermögliche es beispielsweise, die Anerkennung der Menschenrechte deutlicher anzumahnen.

Ziel: neue ständige Mitglieder

Deutschland hatte bereits 1977/78, 1987/88, 1995/96 und 2003/04 einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Der Bundesaußenminister strebt gemeinsam mit anderen Staaten eine Umbildung des Rats an, die den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens mehr Gewicht geben soll. Die Bundesregierung wäre gerne mit Ländern wie Brasilien und Indien ständig in dem wichtigsten UN-Gremium vertreten. Allerdings ist die Reform nur mit Billigung der fünf Veto-Mächte möglich.

Dem Gremium gehören 15 Staaten an: Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder und können mit ihrer Stimme jeden Vorstoß zu Fall bringen. Zehn weitere Staaten, die über kein Vetorecht verfügen, werden zu dieser Fünfergruppe in regelmäßigen Abständen hinzugewählt. Neben Deutschland kamen zum Jahreswechsel Indien, Kolumbien, Südafrika und Portugal neu in den Sicherheitsrat. Weitere nichtständige Mitglieder sind derzeit Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Gabun, der Libanon und Nigeria.

Der jüngste Wechsel wurde noch im alten Jahr mit einem schlichten Flaggenwechsel offiziell vollzogen. Ohne große Zeremonie wurden die Fahnen der fünf ausscheidenden Länder, darunter Österreich, am Freitag aus dem Eingangsbereich des UN-Gremiums entfernt und durch die Flaggen der fünf Nachrücker ersetzt. Wegen des Jahreswechsels und eines UN-Feiertags am Montag wird der neue Sicherheitsrat mit Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig am Tisch erst am Dienstag erstmals zusammentreten.

Themen: Sudan, Elfenbeinküste

UN-Blauhelmsoldaten in der Elfenbeinküste auf weißen UN-Fahrzeugen (Foto: AP)

UN-Blauhelmsoldaten in der Elfenbeinküste - die dortige Krise beschäftigt auch den Sicherheitsrat

Herausragendes Thema im Januar wird für den Sicherheitsrat voraussichtlich ein Referendum im Sudan sein. Am 9. Januar stimmen die größtenteils christlichen Bewohner über die Abspaltung des Süd-Sudan vom Rest des Landes ab, der arabisch dominiert ist. Vereinbart wurde das Referendum in einem 2005 geschlossenen Friedensabkommen, das einen 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg mit rund zwei Millionen Opfern beendete. Endet die Volksabstimmung wie erwartet, könnte noch in diesem Jahr in Afrika ein neuer Staat entstehen. Außerdem wird der Sicherheitsrat sich in den nächsten Wochen weiter mit der Krise in der Elfenbeinküste beschäftigen müssen sowie mit den Wahlen und der humanitären Situation in Haiti. Westerwelle plädierte dafür, dass die UN sich sowohl im Sudan als auch in der Elfenbeinküste aktiv politisch einschalten solle, um friedliche Krisenlösungen zu vermitteln.

Deutschland wird im Juli erstmals die Präsidentschaft des Sicherheitsrates übernehmen. Der Monat gilt als besonders arbeitsreich, weil vor der inoffiziellen Sommerpause im August oft noch Themen zum Abschluss gebracht werden sollen.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Thomas Grimmer

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