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Afrika

Westerwelles Charme-Offensive in Afrika

Außenminister Guido Westerwelle wird am Gipfel der Afrikanischen Union in Kampala teilnehmen. An Gesprächsstoff wird es dort nicht mangeln. Vor allem der Konflikt mit Islamisten in Somalia wird auf der Agenda stehen.

Guido Westerwelle begrüßt seine südafrikanische Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane am 09.04.2010 in Pretoria (Foto: dpa)

Der Außenminister bei seiner letzten Reise nach Südafrika mit seiner Amtskollegin Nkoana

Dass ein deutscher Außenminister an einem afrikanischen Gipfeltreffen teilnimmt, war vor einigen Jahren noch keine Selbstverständlichkeit. Experten sehen darin vielmehr einen Beleg dafür, dass Afrika in Berlin eine wichtigere Rolle spielt als bisher. Zum einen will Deutschland noch immer einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat – dafür braucht es die Unterstützung aus Afrika. Doch Andreas Mehler, Direktor des GIGA-Instituts in Hamburg, kennt noch einen weiteren Grund für Deutschlands Interessen in Afrika: "Wir haben festgestellt, dass es doch so etwas wie eine Konkurrenz um Ressourcen gibt. Nicht zuletzt weil auch China danach sucht, ist Afrika auch als Rohstofflieferant für Europa wichtig geworden."

Islamischer Terror auf der Agenda

Arbeiter auf einer Öl-Plattform in Nigeria (Foto: dpa)

Großes Interesse für Afrikas Rohstoffe in Europa

Doch statt allgemeiner Gespräche über Sicherheitsfragen und deutsch-afrikanische Kooperation wird wohl ein Thema den Minister bei seinem Besuch in Uganda besonders beschäftigen – die Bombenanschläge. Denn ausgerechnet dort, wo jetzt der Gipfel der Afrikanischen Union (AU) stattfindet, zündeten somalische Extremisten zwei Bomben. Es war der Tag des WM-Finales in Südafrika. 78 Menschen starben bei dem Anschlag. Seitdem haben nicht nur die Nachbarstaaten Angst, dass der Terror aus Somalia nun zu ihnen hinüberschwappt. Mohammed Maundi ist Tansanias Botschafter bei der Afrikanischen Union und sieht Somalia in der Krise: "Aber das Land ist keine Insel, es ist umgeben von anderen. Wenn die Probleme nicht gelöst werden, greifen sie auf Länder wie Kenia oder Uganda über. Deswegen ist es die Pflicht des ganzen afrikanischen Kontinents, Somalia sicherer zu machen."

Mehr Friedenstruppen für Somalia

Verletzter Fußballfan auf einer Trage in Kampala nach dem Bombenanschlag (Foto: dpa)

Anschlag auf Fußballfans: Vor zwei Wochen wurden 78 Menschen bei Bomben-Anschlägen getötet

Für die afrikanischen Staaten heißt das im Klartext: Mehr Militär. Bisher sind knapp 6000 Soldaten der afrikanischen Friedenstruppen in Somalia stationiert. Der Großteil der Militärs stammt aus Uganda. Doch bisher war die AU in Somalia relativ erfolglos: Die Soldaten sichern lediglich den Präsidentenpalast und einige Straßenzüge in der Hauptstadt Mogadischu. Wenn es nach Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni geht, wird die Truppe jedoch demnächst auf 20.000 Mann aufgestockt. Aber dafür braucht die Afrikanische Union Geld aus dem Ausland – allein schon, um die zusätzlichen Soldaten nach Somalia fliegen zu können.

Eine Forderung, die prinzipiell auf das Wohlwollen des deutschen Außenministers und seiner EU-Kollegen treffen könnte. Denn Deutschland und die EU setzen darauf, dass primär afrikanische Truppen in Somalia und anderen afrikanischen Konfliktherden eingesetzt werden. "Unterstützung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur" heißt hier das Schlüsselwort. Und das bedeutet, dass das Auswärtige Amt den Aufbau von afrikanischen Friedenstruppen finanziell unterstützt, erklärt Mehler: "Die Unterstützung der AU ist in jedem Fall billiger und politisch ist es nahezu kostenfrei sich dafür zu engagieren."

Kooperation mit abtrünnigen Provinzen

Islamistische Kämpfer beim Gebet in Mogadischu (Foto: dpa)

Kämpfe der Islamisten auch in Nachbarländern Somalias sollen verhindert werden


Bisher werden AU-Truppen in Somalia und in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur eingesetzt. In beiden Regionen haben sie die Konflikte durch ihre Präsenz kaum reduzieren können, denn die Truppen sind oft schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Zudem geraten sie oft zwischen die Fronten, weil Friedensabkommen nicht eingehalten werden. Andreas Mehler schlägt daher im Fall von Somalia einen zweiten Weg vor: Deutschland und die Europäische Union sollten ihre Somalia-Politik um ein Feld erweitern und eine verstärkte Kooperation mit den Provinzen schließen, die sich für unabhängig erklärt haben. "Zum Beispiel wäre es sinnvoll, auf dem diplomatischen Feld Somaliland, das faktisch ein eigenständiger Staat ist, anzuerkennen und damit auch klar zu machen, dass es hier um eine realistische Politik geht", so der Experte.

Dann, so Mehlers Kalkül, könnten Deutschland und die EU mehr für die Stabilisierung dieser Regionen tun – und solche "Friedensinseln" ein erster Beitrag für mehr Stabilität am Horn von Afrika sein. Insgesamt also viel Stoff für den deutschen Außenminister, der knapp eine Nacht und einen Tag in Kampala ist.

Autor: Daniel Pelz

Redaktion: Stephanie Gebert

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