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Aktuell Europa

Westerwelle zu Besuch in Riga

Außenminister Westerwelle trifft mit seinen baltischen Kollegen zu Gesprächen über internationale Themen in Riga zusammen. Danach will er nach Norwegen reisen – zur Urteilsverkündung gegen den Massenmörder Breivik.

Neben der Euro-Krise und dem Thema Energie steht auch das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung des Treffens zwischen Außerminister Guido Westerwelle und seinen baltischen Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen. Westerwelle und seine Kollegen Audronius Azubalis aus Litauen, Urmas Paet aus Estland und Edgars Rinkevics aus Lettland wollen in der größten baltischen Stadt aber auch über internationale Brennpunkte sprechen. Dazu könnte unter anderem der Bürgerkrieg in Syrien gehören.

Jährliche Gespräche

Die sogenannten "3+1 Konsultationen“ zwischen Deutschland und den drei baltischen Staaten finden seit 1994 jährlich statt. Für Westerwelle steht zudem ein Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis auf dem Programm.

Vor dem Friedensdenkmal in Riga will der Außenminister nach dem Treffen einen Kranz niederlegen. Der Besuch fällt in diesem Jahr auf den 73. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes. Darin hatten Deutschland und die Sowjetunion ihre Interessensgebiete vor dem Zweiten Weltkrieg aufgeteilt, zu denen gehörten auch die baltischen Staaten.

Warnung vor Spaltung Europas

Kurz vor dem Besuch hatten die vier Staaten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Spaltung Europas im Fall einer weiteren Verschärfung der Schuldenkrise gewarnt. Diese sei "zu einer schweren Vertrauenskrise geworden", schrieben die Außenminister in der Erklärung, die am Donnerstag in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlicht wurde.

"Nicht nur zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone sind Ungleichgewichte entstanden. Auch die nationalen Debatten über Europa driften auseinander. Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer droht darüber eine neue Spaltung unseres Kontinents, diesmal zwischen Norden und Süden", hieß es in dem gemeinsamen Text. Angesichts der Herausforderungen des "globalen Zeitalters" bedürfe es aber nicht weniger, sondern mehr Europa.

Die baltischen Staaten waren nach Jahren des Wachstums infolge der Krise in die Rezession gerutscht. Nach harten Kürzungen gelang es den drei Ländern jedoch, wieder auf Wachstumskurs zurückzukehren. Estland ist seit 2011 Mitglied im Euroraum, während Lettland und Litauen ihren Beitritt zur Währungsunion in den nächsten Jahren anstreben - trotz der Eurokrise.

Zum Breivik-Urteil nach Norwegen

Einen Kranz will Westerwelle auch vor der Domkirche in Oslo niederlegen. Bei einem Treffen mit seinem norwegischen Kollegen Jonas Gahr Störe will Westerwelle am Freitag der Opfer der Terroranschläge von Oslo und Utöya gedenken. Am selbem Tag wird das Urteil gegen den Rechtsextremisten Anders Behring Breivik erwartet, der bei seinem Amoklauf am 22. Juli vergangenen Jahres 77 Menschen tötete, die meisten davon Jugendliche.

Aber auch das Thema Energie wird in Norwegen eine Rolle spielen. Der Anteil von Öl, Gas und Kondensaten am norwegischen Gesamtexport bewegte sich nach Angaben des Auswärtiges Amtes in den letzten Jahrzehnten zwischen 30 und 50 Prozent; zurzeit liegt er bei etwa 46 Prozent. Deutschland gehört zu den wichtigsten Zielländern des norwegischen Öl- und Gasexports. Rohöl ist Norwegens wichtigste Exportware und machte 2011 mehr als 20 Prozent des gesamten Exportwertes aus. Größter Abnehmer ist Großbritannien, danach folgen die Niederlande, Frankreich und Deutschland.

lg/kle (dpa, dapd, afp)