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Aktuell Europa

Westerwelle wirbt in Serbien für Kosovo-Annäherung

Nach seinen Gesprächen in Israel und Algerien ist Bundesaußenminister Westerwelle nach Serbien gereist. Auch dort dürften die Unterredungen nicht einfach werden. Die mögliche EU-Zukunft der Serben steht auf der Kippe.

Dem deutschen Außenminister geht es daher um das heikle Thema der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Zum Auftakt seines Serbien-Besuchs strich Westerwelle heraus, dass Fortschritte auf diesem Gebiet die Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU sind. "Deutschland möchte, dass Serbien den europäischen Weg geht", erklärte der FDP-Politiker nach seiner Ankunft in Belgrad. Das im April getroffene Grundsatzabkommen mit der Regierung des Kosovo sei "eine historische Vereinbarung". Nun müssten aber Schritte zu dessen Umsetzung folgen.

Serbien und die ehemalige Provinz Kosovo hatten Mitte April nach mühsamen Verhandlungen unter EU-Vermittlung ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Die Annäherung könne auch schrittweise erfolgen, müsse aber "erkennbar und greifbar" sein, heißt es darin. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit erklärt, deren Anerkennung Belgrad strikt ablehnte.

"Sehr viel mehr Investitionen"

Der Bundesaußenminister kommt an diesem Montag in Belgrad mit Serbiens Staatschef Tomislav Nikolic, Ministerpräsident Ivica Dacic und Außenminister Ivan Mrkic zusammen. Danach reist er ins Kosovo. Der Terminplan Westerwelles sieht hier Gespräche mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci und Außenminister Enver Hoxhaj vor.

Serbiens Vize-Regierungschef Aleksandar Vucic äußerte sich zuversichtlich, dass es noch im Juni einen Termin für EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes geben könne. Von Deutschland erwarte Serbien Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und "sehr viel mehr Investitionen". Vucic gilt als Vater des Pakts mit dem Kosovo.

Video ansehen 12:16

Vize-Premier Vucic im DW-Interview

Doch genau diesen Juni-Termin soll es nach Brüsseler Lesart nur geben, wenn das Abkommen nicht nur auf dem Papier existiert.  Es sieht unter anderem den Rückzug der serbischen Behörden aus dem Norden des Kosovos vor. Westerwelle findet: "Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Zeit drängt."

ml/wa (dpa, afp)

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