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Aktuell Nahost

Westerwelle wirbt in Kairo für Dialog

Die Zukunft Ägyptens ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Westerwelle in einer entscheidenden Phase, deren Ausgang allein das Volk in der Hand hat. Deutschland könne dabei nur Ratschläge erteilen.

Damit Ägypten nach dem Umsturz auf einen demokratischen Kurs zurückfindet, schlägt Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Art "Runden Tisch" vor. Nach Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung in Kairo forderte er die verfeindeten Lager zu einem Neuanfang unter "Beteiligung aller politischen Kräfte" auf. Einen Monat nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär mahnte Westerwelle, jetzt sei es notwendig, dass Brücken gebaut würden.

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Westerwelle auf schwieriger Mission

Westerwelle vermied es, die Ereignisse der letzten Wochen in Ägypten als Putsch zu bezeichnen: "Dies sind die ersten Minuten einer historischen Stunde", sagte er nach einem Gespräch mit Ägyptens Übergangs-Außenminister Nabil Fahmi (Artikelbild rechts). Er sei gekommen, um die Kräfte zu ermutigen, die auf Dialog setzten. Westerwelle betonte, dass sich die Europäer lediglich als Vermittler in dem Konflikt sehen, der Ratschläge erteile. Eine Qualifizierung als "Putsch" würde die internationalen Finanzhilfen an Ägypten - vor allem aus den USA - infrage stellen.

Ob die deutsche Bundesregierung das Land auch in Zukunft mit Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe unterstützen wird, ließ Westerwelle offen. Alle für dieses Jahr zugesagten Hilfen würden ausgezahlt, kündigte der FDP-Politiker an. Weitere Unterstützung machte er von der künftigen Entwicklung abhängig.

Westerwelle ist der erste westliche Außenminister, der nach dem Sturz Mursis am 3. Juli nach Kairo kam. Neben Übergangspräsident Adli Mansur traf er Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der als der eigentlich starke Mann gilt. Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Vertretern der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt. Den Wunsch Westerwelles, ihn zu treffen, hatte die neue Führung abgelehnt. Der Ex-Präsident wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Zuletzt durfte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit ihm sprechen.

Trotz aller Appelle aus dem Ausland, auf weitere Gewalt zu verzichten, ist nach wie vor keine Lösung der Krise in Sicht. Die Muslimbrüder lehnen eine Zusammenarbeit mit der von der Armee unterstützten Regierung bislang ab. Für diesen Freitag riefen sie zu neuen Demonstrationen auf.

Die Anhänger Mursis weigern sich, ihre beiden Protestlager in Kairo zu räumen, wozu sie das Innenministerium an diesem Donnerstag aufgefordert hatte. Die Übergangsregierung hatte die Räumung der Camps am Vortag angeordnet. Beobachter befürchten neue Gewalt.

uh/ml (dpa,afp)

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