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Aktuell Nahost

Westerwelle wirbt für Nahost-Frieden

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise will Außenminister Westerwelle Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas treffen. Hauptthema: Die gerade erst wiederbelebten Friedensgespräche.

Das Treffen zwischen Guido Westerwelle und Benjamin Netanjahu an diesem Montag soll stattfinden, obwohl der israelische Regierungschef erst am Samstagabend wegen eines Nabelbruchs operiert worden war. Er hatte aber unmittelbar nach dem Eingriff betont, es gehe ihm "sehr gut".

Unterstützung zugesagt

Bereits am Sonntag hatte Westerwelle die israelische Justizministerin Zipi Livni sowie den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres (links im Artikelbild) getroffen. Der 90-jährige Peres ist das weltweit älteste Staatsoberhaupt überhaupt. Im Gespräch mit ihm hatte der Außenminister deutsche Unterstützung für den Friedensprozess versprochen.

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Israel treibt Siedlungsbau wieder voran

Belastet werden die Gespräche Israels mit den Palästinensern allerdings durch neue israelische Pläne für den Bau von mehr als 1000 Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Es handelt sich überwiegend um Gebiete, die Israel auch bei einem Friedensabkommen mit den Palästinensern behalten will. Laut Ankündigung des Bauministeriums sollen in Ost-Jerusalem knapp 800 Wohnungen entstehen, im Westjordanland fast 400. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken im Westjordanland.

Israel weist die Kritik zurück

Bauminister Uri Ariel von der nationalistischen Partei Jüdisches Heim wies Kritik am Siedlungsbau kategorisch zurück mit den Worten: "Kein Land der Welt akzeptiert Diktate anderer Länder zu den Orten, an denen es bauen darf oder nicht." Auch Ministerpräsident Netanjahu ließ die Kritik zurückweisen. Der angekündigte Siedlungsbau ändere für die Friedensverhandlungen nichts, erklärte sein Sprecher. Schließlich würden Jerusalem und die Siedlungsblöcke immer zu Israel gehören, egal wie eine Friedenslösung aussehe.

Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben.

Weitere Häftlinge kommen frei

Wenige Tage vor der nächsten Gesprächsrunde billigte die israelische Regierung die Freilassung von insgesamt 26 palästinensischen Häftlingen. Die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung der Langzeithäftlinge als Bedingung für neue Friedensverhandlungen gefordert. Die Inhaftierten waren zumeist wegen tödlicher Anschläge auf Israelis verurteilt worden.

haz/det (dpa, afp)

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