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Aktuell Welt

Westerwelle will gemeinsame Antwort

Auf deutsche Initiative hat sich der UN-Sicherheitsrat mit der generellen Lage im Nahen Osten befasst. Doch es schob sich die Lage in Syrien ins Rampenlicht. Außenminister Westerwelle forderte erneut ein Ende der Gewalt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle leitet eine Sitzung des Sicherheitsrates (Foto: afp)

Guido Westerwelle UN

Der UN-Sicherheitsrat hat dem neuen Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi seine Unterstützung zugesichert. Die Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen in dem Konflikt blieben allerdings auch nach einer Sitzung am Mittwoch bestehen. Die Veto-Mächte Russland und China blockieren im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen nach wie vor ein härteres Vorgehen gegen Staatschef Baschar al-Assad.

Die Sitzung in New York fand auf Initiative Deutschlands statt, das als eines von zehn nicht-ständigen Mitgliedern noch bis Ende September den Vorsitz führt. Geleitet wurde sie von Außenminister Guido Westerwelle. Er appellierte an die 15 Mitglieder, eine "gemeinsame Antwort" zu finden, um die Gewalt in Syrien zu beenden. Erforderlich sei jetzt ein "Prozess des politischen Übergangs".

Sicherheitsrat weiter tief gespalten

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte zu mehr gemeinsamen Anstrengungen. Weder von Russland noch von China gab es jedoch Zeichen, dass sie von ihrer bisherigen Haltung abweichen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte, auch die Gewalttaten der syrischen Opposition zu verurteilen. Die Forderung nach einer "bedingungslosen Kapitulation" der Assad-Regierung sei "unrealistisch". Sein chinesischer Kollege Wang Jiechi rief ebenfalls dazu auf, auf dem Weg einer politischen Lösung zu bleiben.

Dagegen machten mehrere westliche Außenminister aus ihrem Frust über die anhaltende Blockade keinen Hehl. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, die "Lähmung" des Sicherheitsrats endlich zu überwinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: "Es ist schockierend, dass der Sicherheitsrat bis heute nicht in der Lage ist, zu handeln." Der britische Ressortchef William Hague sagte, dafür gebe es "keine Entschuldigung".

Westerwelle beriet mit Arabischer Liga

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte vom Sicherheitsrat mehr Unterstützung für den gemeinsamen Syrien-Sonderbeauftragten Brahimi. "Der Sicherheitsrat muss seine Unterstützung mit Taten zeigen, nicht mit Worten", sagte der Ägypter. Er stellte klar, dass der Staatenbund ein militärisches Eingreifen in Syrien ablehne.

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Hinter den UNO-Kulissen

Westerwelle begrüßte die "aktive Führungsrolle" der Liga bei den Umwälzungen in Nahost und in Nordafrika. Er plädierte für eine engere Kooperation zwischen der Regionalorganisation und den Vereinten Nationen. Dafür schlug er regelmäßige gemeinsame Beratungen sowie ein UN-Büro am Sitz der Arabischen Liga in Kairo vor.

Westerwelle zeigte sich besorgt über die jüngsten Ausschreitungen in muslimischen Ländern wegen eines islamfeindlichen Filmes aus den USA. Auch wenn er die Wut der Gläubigen über das "schändliche Video" verstehen könne, dürfe die Reaktion nicht "Gewalt und Mord" sein.

kle/qu (dpa, afp, dapd)

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