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Aktuell Nahost

Westerwelle will Assad vor Strafgerichtshof sehen

Soll sich Syriens Staatschef Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten? Bundesaußenminister Westerwelle ist dafür. Ein Krisentreffen der Arabischen Liga zu Syrien wurde derweil verschoben.

"Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde," sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle der Zeitung "Bild am Sonntag". Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ist für ihn aber auch eine Ausreise von Baschar al-Assad ins Exil denkbar. "Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund."

Westerwelle kritisierte erneut Russland und China für ihr Verhalten im Weltsicherheitsrat: "Russland und China laden schwere Verantwortung auf sich, wenn sie ihre Blockadepolitik im Sicherheitsrat nicht endlich beenden und Assad die schützende Hand entziehen." Der Außenminister lehnte erneut ein militärisches Eingreifen in Syrien ab: "Es gibt in einer solchen Lage auch ein Gefühl der Trauer und der Ohnmacht. Denn eine militärische Intervention würde die Probleme eher vergrößern als verkleinern, weil dann ein Flächenbrand droht."

USA und Türkei wappnen sich für Worst-Case

Aus Sorge vor einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen und einer Verschärfung des Flüchtlingselends in Syrien bündeln die USA und die Türkei ihre strategischen Kräfte. Mit der Bildung einer gemeinsamen Taskforce werde man sich auf einen Extremfall einstellen, kündigten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoglu nach einem Treffen in Istanbul an. Dieser Krisenstab werde für die Koordination der Reaktion auf militärischer, geheimdienstlicher und politischer Ebene verantwortlich sein, sollte es zu einem Angriff mit Chemiewaffen oder einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme kommen.

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Syrien-Konflikt droht auf Nachbarländer überzugreifen

Davutoglu deutete die Einrichtung einer sogenannten "Sicherheitszone" in Syrien an, um Kriegsflüchtlinge vor möglichen Angriff durch Truppen oder Kampfjets Assads zu schützen. "Wir müssen uns auf ein Eingreifen vorbereiten", sagte Davutoglu weiter, ohne Einzelheiten zu nennen. Schon jetzt hätten 55.000 Syrer in der benachbarten Türkei Zuflucht gesucht. Täglich kämen 2000 bis 3000 weitere Menschen ins Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast 150.000 Menschen aus Syrien in Nachbarländer geflohen.

Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über den von Rebellen gehaltenen Gebieten sagte Clinton, das sei ein Punkt, der mit der Türkei intensiver erörtert werden müsse. "Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen." Ein Flugverbot müsste mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, was der Westen auch mit Blick auf Russland und China bisher vermeiden will. 2011 hatte der Westen den Kampf libyscher Rebellen gegen Machthaber Muammar Gaddafi mit einer Flugverbotszone unterstützt.

Britische Marine-Übung im Mittelmeer

Vor dem Hintergrund des Syrienkonflikts bestätigte das Verteidigungsministerium in London die Teilnahme von Kriegsschiffen an einer Militärübung im Mittelmeer. Die Entsendung sei bereits seit langem für Oktober und November geplant und Teil einer Übung mit Alliierten im Rahmen der "Response Force Task Group" (RFTG), sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten unter anderem russische Medien berichtet, Großbritannien und Frankreich planten die Entsendung von Flugzeugträgerverbänden in die Gewässer vor Syrien. Das Land grenzt im Westen ans Mittelmeer.

Der britische Zerstörer HMS Daring (Foto: dpa)

Britische Zerstörer wie dieser sollen an dem Manöver im Mittelmeer teilnehmen

Bei der RFTG handele es sich um eine schnelle Marineeingreiftruppe für Krisenfälle in aller Welt, so das Ministerium. Es sei selbstverständlich, dass Ernstfall-Pläne für eine ganze Reihe von Szenarien entworfen würden. Allerdings gebe es für die RFTG keine Änderungen der langfristigen Planungen.

Araber verschieben Krisentreffen

Ein für diesen Sonntag geplantes Krisentreffen der Arabischen Liga zu Syrien wurde unterdessen verschoben - ohne Angabe von Gründen. Auch ein neuer Termin für die im saudi-arabischen Dschidda geplanten Beratungen der Außenminister wurde nicht genannt. Bei dem Treffen sollte auch über den künftigen Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gesprochen werden. Für das Amt ist der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi im Gespräch. Der Nachfolger des Ende August aus dem Amt scheidenden Sonderbeauftragten Kofi Annan soll Anfang der Woche ernannt werden.

kle/wa (dapd, rtr, afp, dpa)

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