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Aktuell Welt

Westerwelle warnt vor atomar bewaffnetem Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Bundesaußenminister Westerwelle Teheran gewarnt, auf Zeit zu spielen. Deutschland könne und werde keinen nuklear bewaffneten Iran akzeptieren.

Präsident Ahmadinedschad bei einer Militärparade mit einer großen Rakete (Foto: dpa)

Iran Atombomben Der Atomstreit mit dem Iran droht zu eskalieren

"Unsere Geduld ist begrenzt", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee in Washington. "Gespräche um der Gespräche willen" werde Deutschland nicht hinnehmen. Das iranische Atomprogramm stelle eine "enorme Gefahr" nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region dar.

"Unser Ziel ist simpel: Wir brauchen stichhaltige und nachprüfbare Beweise, dass der Iran nicht an einer Atomwaffe arbeitet", betonte der FDP-Politiker. Er warb zugleich dafür, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung fortzusetzen. Die "Einheit und Entschlossenheit" der internationalen Gemeinschaft und die Sanktionen gegen Teheran würden erste Ergebnisse zeigen.

Neue Gesprächsrunde in Bagdad

Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen Teheran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und pocht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Teheran verweist zudem darauf, dass es im Gegensatz zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat. Zuletzt hat sich der Konflikt zugespitzt: Israel, das sich durch einen atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht sieht, zog einen Militärangriff auf die iranischen Atomanlagen in Erwägung.

Mitte April waren in Istanbul die internationalen Atomgespräche mit dem Iran nach mehr als einem Jahr wieder aufgenommen worden. Die nächste Gesprächsrunde der sogenannten 5+1-Gruppe aus den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland und dem Iran soll am 23. Mai in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattfinden.

Sieg Laridschanis erwartet

Im Iran haben am Freitagmorgen Stichwahlen zu mehr als einem Fünftel der Parlamentssitze begonnen. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens kandidieren 130 Bewerber in 33 Wahlkreisen um die 65 Sitze, die im ersten Wahlgang nicht vergeben wurden. Keiner der Kandidaten erreichte in den jeweiligen Wahlkreisen die notwendigen 25 Prozent der Stimmen. Das Parlament hat 290 Sitze.

Bei der Parlamentswahl am 2. März hatten sich die konservativen Rivalen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit 70 Prozent durchgesetzt. Es wird erwartet, dass das konservative Bündnis um Parlamentssprecher Ali Laridschani bei den Stichwahlen seine dominierende Position festigen kann. Das Ergebnis vom März werteten Beobachter als Indiz für den politischen Niedergang Ahmadinedschads, der die Autorität des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei infrage gestellt hatte. In der ersten Wahlrunde war das Lager Ahmadinedschads auf 15 Prozent zurückgefallen. Die restlichen Mandate sicherten sich Reformer und unabhängige Kandidaten.

Laridschani ist derzeit der größte innenpolitische Widersacher von Ahmadinedschad. Sein Bündnis steht dem Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, sehr nahe. Der frühere Atom-Unterhändler hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2013 Ahmadinedschad abzulösen.

kle/re (afp, dpa, dapd)

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