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Politik & Gesellschaft

Westerwelle würdigt islamische Parteien

Bei seinem Besuch in Tunesien bezeichnete der deutsche Außenminister die islamisch-demokratischen Kräfte als "vollständig respektierte Partner" Europas - und sagte umfangreiche Finanzhilfen zu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali in Tunis (Foto: dapd)

Westerwelle im Gespräch mit Regierungschef Jebali

Tunesien kann nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auch mit einer islamischen Regierung zum Musterland eines demokratischen Aufbruchs in der Region werden. Europa müsse sich daran gewöhnen, dass es "islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt", sagte Westerwelle bei einem Besuch in Tunis. Er sagte dem Maghreb-Land umfangreiche Finanzhilfen zu.

Deutschland werde mit den demokratischen politischen Kräften in Tunesien sehr eng und sehr gut zusammenarbeiten, sagte Westerwelle nach Gesprächen mit Interimspräsident Moncef Marzouki und Regierungschef Hamadi Jebali. Jebali gehört dem gemäßigten Flügel der islamischen Ennahda-Partei an, Marzouki war früher Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga.

Außenminister: Lage in Tunesien in Ordnung

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seinem tunesischen Amtskollegen Rafik Abdessalem in Tunis (Foto: rtr)

Der deutsche Außenminister mit seinem Kollegen Abdessalem(r.)

Die Europäer müssten verstehen, dass "es große Unterschiede gibt auch in den politischen Orientierungen islamischer Parteien", sagte Westerwelle. Islamisch-demokratische Strömungen hätten das Recht, "von uns als vollständig respektierte Partner angenommen zu werden". Der Wahlsieg der Ennahda hatte auch bei liberalen Tunesiern Sorgen über eine Islamisierung im Land ausgelöst.

Außenminister Rafik Abdessalem sagte, die politische Lage im Land sei weitgehend in Ordnung. Nach Angaben aus Delegationskreisen betonte er im Gespräch mit Westerwelle, die Koalitionsregierung wolle auf jeden Fall Pluralität und eine Verbindung des traditionellen Islams mit der Moderne.

Abdessalem und Westerwelle unterzeichneten eine Absichtserklärung über eine Transformationspartnerschaft, in deren Rahmen Tunesien in den kommenden zwei Jahren 32 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Bildung und Ausbildung erhalten soll. Außerdem will die Bundesregierung mit Tunesien eine Schuldenumwandlung in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro vereinbaren. Die Mittel sollen zur Unterstützung von Reformen in dem Maghreb-Land eingesetzt werden.

280 deutsche Firmen in Tunesien vertreten

Acht Millionen Euro investiert die Bundesregierung der Übereinkunft zufolge in einen Beschäftigungspakt zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften in Tunesien. Das Land leidet auch ein Jahr nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali an hoher Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen und Akademikern. Im Rahmen eines Projekts zur Stärkung der Regierungsführung sollen auch im kommenden Jahr tunesische Diplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin fortgebildet werden.

Der Besuch in Tunis ist die letzte Station auf Westerwelles Nordafrika-Reise, auf der er vor allem auch für eine stärkere Rolle für die deutsche Wirtschaft in der Region geworben hatte. "Wenn die Demokratie gelingen soll, dann braucht sie auch wirtschaftlichen Erfolg, das ist zusammenhängend", sagte Westerwelle in Tunis, wo bereits 280 deutsche Unternehmen tätig sind.

Am Sonntag hatte der deutsche Chefdiplomat bei seinem ersten Besuch in Tripolis seit dem Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Oktober unter anderem den neuen libyschen Regierungschef Abdurrahim al-Kib getroffen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um Möglichkeiten zur Kooperation im Bereich erneuerbarer Energien und der Medizintechnik. In Algerien bekannten sich Westerwelle und die dortige Regierung zu einer Zusammenarbeit bei dem Mega-Projekt Desertec, das einmal Europa und die Region mit Sonnenstrom versorgen soll.

Autor: Stephan Stickelmann (afp,rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber

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