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Aktuell Nahost

Westerwelle verspricht Israel Unterstützung

Die Solidarität Deutschlands mit Israel ist für Außenminister Westerwelle unumstößlich - gerade in schwierigen Zeiten, wie er betonte. Aber wie weit geht der Beistand, falls Israel in den Syrien-Konflikt gezogen wird?

 "Das ist nicht nur eine strategische Allianz, das ist eine Freundschaft zwischen Gesellschaften, Menschen und Regierungen", sagte Außenminister Guido Westerwelle bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

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Westerwelle wirbt für Friedensprozess

Auf die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet vor fast zwei Wochen wollte Westerwelle bei seinem Besuch nicht direkt eingehen. Aber bereits vor seinem Treffen mit Netanjahu hatte er gesagt, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen: "Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen."

Netanjahu betonte, dass Israel alles zur Selbstverteidigung tun werde. "Einen solchen Umbruch haben wir in dieser Region viele Jahrzehnte nicht erlebt." Er werde überall hinreisen und jedes nötige Treffen wahrnehmen, und er werde alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit der Bürger seines Landes zu schützen.

Das israelische Militär hat seit Jahresbeginn bereits mehrfach Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah in Syrien zu verhindern. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagierte zwar mit Drohungen, ein militärischer Gegenschlag blieb aber aus. Die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft richten sich jetzt auf eine Syrien-Konferenz Anfang Juni, bei der die Konfliktparteien an einen Tisch kommen sollen.

Westerwelle hatte zuvor in Tel Aviv mit Justizministerin Zipi Livni gesprochen, die in der israelischen Regierung für die Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig ist. Dabei erklärte er die volle Unterstützung Deutschlands für die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

Am Samstag reist Westerwelle nach Ramallah, wo ein Treffen im privaten Rahmen mit dem nur noch kommissarisch amtierenden palästinensischen Regierungschef Salam Fajad geplant ist.

uh/qu (dpa,afp)

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