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Deutschland

Westerwelle unter Druck

Das derzeitige Image der FDP könnte schlechter kaum sein. Ein Jahr nach der erfolgreichen Bundestagswahl steckt die liberale Partei in Deutschland im Stimmen- und Stimmungstief. Und die Kritik am Partei-Chef nimmt zu.

Profilfoto von Außenminister Guido Westerwelle mit leicht geöffnetem Mund während einer Auslandsreise im August 2010 (Foto: dpa)

Die jüngste Hiobsbotschaft kam aus Berlin. Drei Abgeordnete kündigten an, die FDP Richtung CDU verlassen zu wollen. Zwar handelt es sich nur um Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Doch was nach Kleinkleckersdorf klingt, hat mit rund 330.000 Einwohnern die Dimension von Städten wie Bielefeld oder Mannheim.

Auch wenn der Frontenwechsel der drei liberalen Kommunalpolitiker direkt nichts mit dem FDP-Bundesvorsitzenden und deutschen Außenminister Guido Westerwelle zu tun hat, kann der Mann solche Meldungen zurzeit überhaupt nicht gebrauchen. Sie passen nämlich perfekt in das Bild von der hoffnungslos zerstrittenen Klientel-Partei, die zunehmend an ihrem Chef leidet.

"Eine diskussionsfreudige Partei"

Dass in jüngster Zeit immer mehr FDP-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe ein Ende der vermeintlichen Alleinherrschaft Westerwelles verlangen, ist alles andere als ein Zufall. Westerwelle selbst gibt sich dennoch unbeeindruckt. Die FDP sei "eine diskussionsfreudige Partei", deshalb sei er Mitglied der FDP geworden. Diskussionen seien selbstverständlich legitim und zulässig. "Aber man muss ja nun nicht jede Wortmeldung teilen", wiegelt Westerwelle ab.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn streckt lächelnd den Daumen in die Höhe (Foto: AP)

Das Lachen ist ihm inzwischen vergangenen: Jörg-Uwe Hahn

Gesprächsbedarf dürfte er vor allem mit dem hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn haben, der die hessischen Liberalen bei der Landtagswahl 2009 mit 16,2 Prozent in die Regierung geführt hat. Der Nachrichten-Agentur DAPD sagte Hahn, der Bundesvorsitzende sei in den Augen vieler Mitglieder "der Hauptverantwortliche für den Imageverlust".

Und wenn ein weithin unbekannter FDP-Mann wie der Frankfurter Kreisvorsitzende Dirk Pfeil es dieser Tage in politisch interessierten Kreisen zu einer gewissen Bekanntheit bringt, dann deshalb, weil er in einem Zeitungsinterview so richtig Dampf abgelassen hat.

"Kein Westerwelle-Wahlverein"

Er wolle nicht den "ganzen Mist aus Berlin" angehängt bekommen, echauffiert sich der Lokal-Politiker, der sich im März 2011 den kommunalen Wählern stellen muss. Und dann sagt er das, was sich - noch - kein prominenter FDPler zu sagen getraut hat: "Wir müssen deutlich machen, dass wir kein Westerwelle-Wahlverein sind."

Auch solche offenen Attacken aber scheinen den Bundesvorsitzenden wenig zu beeindrucken. "Wer einen Haushalt beschließt, mit dem wirklich gespart wird, wer dann Ausgaben kürzt, der weiß natürlich, dass er dafür nicht nur Beifall bekommt", erklärt sich Westerwelle den fehlenden Zuspruch für die von ihm zu verantwortende Politik.

Westerwelle-Skeptiker erleben den seit fast zehn Jahren amtierenden FDP-Chef so wie immer: betont selbstbewusst auch dann, wenn sämtliche Umstände dazu eigentlich wenig Anlass bieten. Routiniert listet er die vermeintlichen Erfolge auf: Was die FDP in der Bundesregierung leiste, könne sich sehen lassen - ob in der Wirtschafts- oder Bildungspolitik, bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder auch in der Außenpolitik.

In den regelmäßig durchgeführten Wählerumfragen spiegelt sich Westerwelles Wahrnehmung allerdings in keiner Weise wieder. Seit Monaten dümpelt die FDP um fünf Prozent herum, müsste also bei Wahlen um den Einzug ins Parlament bangen. Auch das aber ficht Westerwelle nicht an - oder er tut nur so. Er sei schon durch "sehr tiefe Umfrage-Täler gewandert und habe wunderbare Höhen bei Wahl-Erfolgen miterleben dürfen". Das habe ihm eines gezeigt: Wenn man etwas als richtig erkannt hat, müsse man beharrlich an seinem Kurs festhalten.

Rückendeckung vom Wirtschaftsminister

Porträt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto: AP)

Westerwelle-Unterstützer: Rainer Brüderle

Was Westerwelle für eine Tugend hält, ist in den Augen seiner Kritiker eine Mischung aus Sturheit und Beratungsresistenz. Ginge es nach dem weniger bekannten saarländischen FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler, wäre Westerwelles Rückzug vom Amt des Parteichefs ein "notwendiger Schritt". Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Linsler, er hoffe, Westerwelle erkenne dies selbst, "bevor der Schaden für die FDP noch größer wird".

Bei so viel Gegenwind aus den eigenen Reihen wird sich der zunehmend umstrittene Parteichef und Außenminister über die Rückendeckung durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle freuen. Der Illustrierten "Bunte" sagte er: "Wir stehen in guten Zeiten zusammen und auch in schwierigen." Der Satz könnte von Guido Westerwelle stammen.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz