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Politik

Westerwelle trifft Lula

Bundesaußenminister Westerwelle ist in São Paulo überraschend mit Brasiliens Staatschef Lula da Silva zusammengetroffen. Nach dem Gespräch bekräftigte da Silva die Forderung nach einer Reform des Weltsicherheitsrates.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (r) und Brasiliens Präsident Lula da Silva geben sich auf dem Stadtflughafen Congonhas in Sao Paulo die Hand (Foto: dpa)

Treffen am Flughafen: Bundesaußenminister Westerwelle (r) Präsident Lula da Silva

Knapp eine halbe Stunde dauerte das Gespräch, das auf dem Inlandsflughafen von São Paulo stattfand. Von dort aus startete der brasilianische Präsident im Anschluss nach Santiago de Chile, wo am Donnerstag (11.03.2010) die neue Regierung ins Amt eingeführt wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war auf dem internationalen Flughafen der Stadt gelandet und direkt mit dem Hubschrauber zu dem Airport im Zentrum geflogen, um die Begegnung noch zu ermöglichen.

Lula will Erweiterung des UN-Sicherheitsrates

Zwei Atomreaktoren in den Bergen, im Hintergrund Meer (Foto: dpa)

Die Atomreaktoren Angra 1 (l.) und Angra 2

Nach dem Treffen am Mittwochabend (Ortszeit) sagte der Präsident nach Angaben aus Delegationskreisen, es gebe keine Erklärung mehr dafür, dass Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz in dem UN-Sicherheitsrat hätten. Das bisherige System sei nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, seither habe sich die Weltgeografie geändert. Entscheidungen müssten globalisiert werden. Die vier Länder (G4) bemühen sich schon seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz.

Beweis der Wertschätzung

Westerwelle bezeichnete Brasilien nach dem Treffen als "Land mit enormer Autorität in der ganzen Welt", das in die zentralen Entscheidungsprozesse eingebunden werden müsse. "Die wesentlichen globalen politischen Fragen, aber auch die Friedensfragen und Fragen der Finanzverfassung der Welt sind natürlich auch mit Ländern wie Brasilien engstens abzustimmen", sagte der Außenminister vor Journalisten. Er wertete das Treffen als Beweis der großen Wertschätzung, die Deutschland in Brasilien genieße, zumal Lula da Silva erst im Dezember in Berlin gewesen sei.

Enorme wirtschaftliche Chancen

Westerwelle setzt große Hoffnungen in eine engere Partnerschaft mit Brasilien. Das größte südamerikanische Land biete "nicht nur enorme wirtschaftliche Chancen", so der Außenminister. Einigkeit bestand nach deutschen Angaben auch darin, die Partnerschaft zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur auszubauen. Ziel sei, "die Weichen für ein neues Abkommen bis zum Jahresende zu stellen". Die Verhandlungen kommen seit Jahren nicht voran.

Werbetrommel für die deutsche Wirtschaft

DW-Grafik: Per Sander

Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Brasília am Mittwoch hatte Westerwelle die Werbetrommel für die deutsche Wirtschaft gerührt. Ausdrücklich meldete er auch Interesse an einer Mitwirkung beim Ausbau der zivilen Nutzung von Atomenergie in Südamerikas größtem Land an. "Wir Deutsche haben die Technologie und hervorragende erfahrene Firmen, die dabei unterstützen können", so Westerwelle. Derzeit verfügt Brasilien in Angra dos Reis, rund 150 Kilometer südwestlich von Rio am Atlantik, nur über einen einzigen AKW-Standort. Allerdings gibt es ehrgeizige Pläne für einen deutlichen Ausbau der Atomenergie.

Wichtiger Handelspartner

Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Gleich zu Anfang seiner Reise hatte Westerwelle ein Kernanliegen seiner Außenpolitik klar gemacht: "Türen zu öffnen für deutsche Unternehmungen". Darauf hoffen auch viele der rund 1200 deutschen Unternehmen in Brasilien. Sie beschäftigen insgesamt 250.000 Menschen und tragen rund zehn Prozent zum industriellen Bruttoinlandsprodukt bei.

Der Bundesaußenminister setzt seine Brasilien-Reise am Donnerstag mit Gesprächen im Bundesstaat São Paulo fort. Dabei besichtigt er zunächst in Jundiaí, etwa 50 Kilometer von Sao Paulo entfernt, das zum Siemens-Konzern gehörende größte lateinamerikanische Energietechnik-Werk. Siemens ist seit mehr als 100 Jahren in Brasilien und beschäftigt dort rund 9000 Mitarbeiter. Bei der Deutsch-Brasilianischen Handelskammer hält Westerwelle anschließend vor Unternehmern eine Rede über die Zukunftsperspektiven der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Brasilien ist die letzte Station der Lateinamerika-Reise des Bundesaußenministers.

Autorin: Pia Gram (apn, dpa)
Redaktion: Ursula Kissel

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