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Aktuell Asien

Westerwelle sagt Birma Hilfe zu

Auch Deutschland will Birma bei seinem Kurs der Öffnung helfen. Reformen für Demokratie und Freiheit würden unterstützt, sagte Außenminister Westerwelle nach einem Treffen mit Oppositionspolitikerin Suu Kyi.

Außenminister Westerwelle und Oppositionspoltikerin Suu Kyi in Rangun (Foto: reuters)

Außenminister Westerwelle und Oppositionspoltikerin Suu Kyi in Rangun

Die Hafenstadt Rangun, und vor allem das Haus von Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hat sich in den vergangenen Wochen zum Top-Reiseziel für Politiker aus aller Welt entwickelt: Kaum ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wieder weg, wird schon UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet. Und zwischendurch ist auch Guido Westerwelle da, seit einem Vierteljahrhundert der erste bundesdeutsche Außenminister in Birma.

"Noch keine endgültige Antwort"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seiner Ankunft in Birma (Foto: AP)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seiner Ankunft in Birma

Wie alle anderen westlichen Besucher interessiert sich auch der Gast aus Deutschland vor allem für den unerwarteten Reformprozess, den die bislang so streng herrschenden Generäle seit dem vergangenen Jahr einschlagen. Selbst wenn es der neue Präsident Thein Sein ehrlich meint mit seinen Reformen: Der alte Macht-Apparat ist noch immer existent, die nächste reguläre Parlamentswahl kommt erst 2015. Auch Suu Kyi, die von vielen Landleuten die "Lady" genannt wird, räumte nach dem 45-minütigen Gespräch mit Westerwelle ein: "Noch gibt es keine endgültige Antwort." Am Montag wird der Bundesaußenminister in der Hauptstadt Naypidaw von Präsident Thein Sein erwartet.

Die Bundesregierung macht ihre Hilfszusagen deshalb davon abhängig, dass der Reformkurs in Südostasiens zweitgrößtem Land Bestand hat. Westerwelle sprach von weiteren Reformen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die auch Bestand haben müssten: "Wir wissen, dass das noch nicht garantiert ist." Gemeinsam mit den anderen EU-Partnern hat Deutschland die bisherigen Sanktionen größtenteils auch nur ausgesetzt - nicht aufgehoben. Bei einem Rückschlag können sie sofort wieder verhängt werden. Aber natürlich hofft auch Berlin, dass es nicht dazu kommt.

Einladung nach Berlin

Westerwelle lud Aung San Suu Kyi zu einem Besuch nach Deutschland ein. Die Oppositionsführerin hat Birma seit 1988 nicht mehr verlassen. In den nächsten Monaten will sie jedoch nach Europa reisen, um in England das Grab ihres 1989 verstorbenen Mannes zu besuchen. In Oslo will sie dann auch ihren Nobelpreis von 1991 abholen.

Birma war zu Kolonialzeiten das reichste Land der Region. Heute liegt es zwar auf dem Lebensqualitätsindex der Vereinten Nationen weit hinten auf Platz 149, aber die natürlichen Reichtümer lassen darauf hoffen, dass die Zukunft tatsächlich besser wird. Britische Ökonomen sprechen schon einem "Goldrausch". Auch Westerwelle wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die nach der Öffnung des Landes auf Aufträge hofft.

rb/hf (afp, dpa, epd)