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Aktuell Afrika

Westerwelle macht sich für Demokratie in Ägypten stark

Inmitten eines Machtkampfs zwischen dem Militär, den Verfassungsrichtern und dem neuen Staatspräsidenten ist der deutsche Außenminister Westerwelle nach Ägypten gereist. Seine Mission: Zeichen setzen.

"Wir wollen den Erfolg Ägyptens und wir wollen Ägypten dabei unterstützen, dass es jetzt den Weg der Demokratie gehen kann", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montagabend zum Auftakt seines Besuches in Kairo. "Ägypten ist das Schlüsselland für den Erfolg im Arabischen Frühling", sagte er nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Mohammed Amr (Artikelbild). "Von diesem Besuch geht ein Signal der Unterstützung für die Demokratie in Ägypten aus."

"Voller Erwartung"

Der Demokratisierungsprozess sei auch für den wirtschaftlichen Erfolg Ägyptens wichtig, betonte Westerwelle. Deutsche Unternehmen seien bereit, in das Land zu investieren. "Aber das setzt natürlich verlässliche, stabile, demokratische Verhältnisse voraus." Amr brachte seine Freude über Westerwelles Besuch zum Ausdruck. Ägypten blicke voller Erwartung auf die weitere Zusammenarbeit mit den deutschen Freunden, so der ägyptische Außenminister.

An diesem Dienstag wird Westerwelle den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi treffen, der erst vor einer Woche vereidigt wurde. Der FDP-Politiker ist der erste westliche Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht.

"Staatsstreich"

Hussein Tantawi (l) und Mohammed Mursi (Foto: dpa)

Wer gewinnt den Machtkampf: Präsident Mursi (r.) oder der Chef des Militärrats, Tantawi?

Westerwelles Reise findet vor dem Hintergrund einer ersten Machtprobe zwischen dem Islamisten Mursi auf der einen Seite und Verfassungsgericht sowie Militärrat auf der anderen Seite statt. Mursi hatte am Sonntag dem Militär und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten, indem er per Dekret eine Wiedereinsetzung des Parlaments anordnete. Die Abgeordneten sollen an diesem Dienstag zusammenkommen.

Das Verfassungsgericht erklärte nun, alle seine Urteile seien "endgültig" und könnten nicht angefochten werden. Das Gericht hatte Mitte Juni in einer umstrittenen Entscheidung das Wahlgesetz für die Parlamentswahl weitgehend für illegal erklärt. Kurz darauf löste der Militärrat das Parlament auf und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Mursis Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem "Staatsstreich".

wa/qu (dpa, dapd, afp)

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