Westerwelle hofft auf Lösung im Grenzkonflikt

Außenminister Guido Westerwelle hat Serbien und das Kosovo zur baldigen Lösung ihres Grenzkonflikts aufgerufen und die Bedeutung des Problems für ganz Europa betont. "Die Zukunft Europas wird auch hier gemacht, und der Friede Europas ist auch hier zu schützen", sagte er am Donnerstag (11.08.2011) nach einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci in Pristina. Die Zeit gewaltsamer Auseinandersetzungen entlang ethnischer Linien in Europa müsse zu Ende sein.

Die unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen Serbien und Kosovo sind ins Stocken geraten und sollen erst am 5. September fortgeführt werden. Westerwelle ist der erste hochrangige EU-Politiker, der sich seit der Eskalation des Grenzkonflikts des Balkanlandes mit Serbien ein Bild von der Lage vor Ort macht.

Grenzstreit zwischen Kosovaren und Serben

Aufgrund gegenseitiger Handelsbeschränkungen in den vergangenen Wochen war zwischen Belgrad und Pristina ein Grenzstreit entbrannt. Hintergrund ist die Weigerung Serbiens, die Kosovo-Zollstempel anzuerkennen. Die kosovarische Führung antwortete mit einem Einfuhrverbot für Güter aus Serbien.

Angesichts der Eskalation übernahm die NATO-Truppe KFOR schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak. Das mit der NATO getroffene Abkommen sieht vor, dass die umstrittenen Grenzposten als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und bis Mitte September mit KFOR-Soldaten besetzt werden. Der deutsche KFOR-Kommandeur Erhard Bühler hatte sich in den vergangenen Wochen um einen Kompromiss zwischen den Konfliktparteien bemüht.

Serbien verweigert Anerkennung

Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber auf keinem Fall anerkennen und die aus seiner Sicht "abtrünnige Provinz" möglichst wieder eingliedern. Die Bevölkerung im Kosovo ist mehrheitlich, nämlich zu mehr als 90 Prozent, albanisch. Die serbische Minderheit im Land konzentriert sich auf den Norden des Landes. Die Regierung in Pristina hat auf dieses Gebiet kaum Einfluss.

In der EU gibt es keine einheitliche Haltung in der Kosovo-Frage. Von den 27 EU-Mitgliedern haben nur 22 die Unabhängigkeit anerkannt, dazu gehört auch Deutschland.

Dreitägige Balkanreise

Westerwelle beendet mit dem Besuch im Kosovo seine dreitägige Balkanreise. Die ersten Stationen waren Montenegro und Kroatien. Während seines Aufenthaltes im kroatischen Dubrovnik hatte Westerwelle Kroatiens Weg Richtung EU-Mitgliedschaft als beispielhaft für andere Balkanstaaten bezeichnet. Sie sollten sich "an die Arbeit machen, an Reformen arbeiten, die die Gesellschaft und den Staat verändern, und nach den europäischen Werten reden und handeln." Das habe nämlich Kroatien gemacht, erklärte er nach einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Gordan Jandrokovic. Es sei im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, dass auch die anderen Länder Südosteuropas Mitglieder der EU würden.

Territoriale Integrität

Die Situation in Serbien stellt sich anders dar: Dort hofft man, Ende dieses Jahres den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten und 2012 dann mit Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Während seiner Reise hat sich Westerwelle dahingehend geäußert, dass er sich gegen weitere Grenzänderungen auf dem Balkan ausspricht. Die territoriale Integrität der Staaten in der Region stehe nicht zur Verhandlung, so Westerwelle am Dienstag bei seinem Besuch in Montenegro. Dies gilt in diesem Fall vor allem für das Kosovo, dessen einseitige Abspaltung Serbien nach wie vor nicht akzeptiert.

Die serbische Hauptstadt Belgrad stand nicht auf seinem Reiseprogramm. Dorthin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zwei Wochen reisen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)

Redaktion: Marion Linnenbrink