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Aktuell Europa

Westerwelle hofft auf Annäherung an die Ukraine

Deutschland setzt sich für eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen ein. Bundesaußenminister Westerwelle sucht deswegen im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko eine schnelle Lösung.

Guido Westerwelle hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut angeboten, die im Gefängnis sitzende Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen. Nach einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch und dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara (Artikelbild) sagte Westerwelle vor Journalisten: "Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren und auch auf eine angemessene medizinische Betreuung."

Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch (Foto: Reuters)

Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch

Timoschenko wurde bereits mehrmals von Ärzten der Berliner Charité untersucht. Im Mai 2012 war sie wegen starker Rückenbeschwerden aus dem Straflager in Charkow in eine Klinik verlegt worden.

Die Oppositionspolitikerin wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Derzeit laufen weitere Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Beteiligung an einem Attentat auf einen Abgeordneten.

"Reformschritte" notwendig

Der Fall Timoschenko belastet nach wie vor das Verhältnis der EU zur Ukraine. Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Teil Europas, sagte Westerwelle. Deswegen setze sich Deutschland für eine Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens im Herbst ein. "Aber aus unserer Sicht sind noch weitere Reformschritte notwendig, vor allem im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Justiz", sagte der Außenminister. Deutschland sei bereit, die Ukraine dabei zu unterstützen.

Jewgenia Timoschenko mit Guido Westerwelle (Foto: picture alliance)

Jewgenia Timoschenko freute sich, dass Westerwelle sich Zeit für sie nahm

Der Prozess gegen die 52-Jährige wird international kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. In der Ukraine hieß es daraufhin, man werde das Urteil innerhalb von drei Monaten prüfen.

Treffen mit Timoschenkos Tochter

Westerwelle traf in Kiew auch Timoschenkos Tochter, Jewgenia Timoschenko. Diese setzt sich international für die Freilassung ihrer Mutter ein. Westerwelle sprach auch mit dem Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko, der in der jüngsten Umfrage für das Amt des Präsidenten mehr Prozentpunkte erhielt als Amtsinhaber Janukowitsch.

In der Ukraine wird 2015 gewählt, die Opposition gilt noch als sehr zersplittert.

nem/SC (dpa, afp)

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